Dobnigg fordert einheitliches Lärmschutzrecht

Wien (SK) "Lärmschutz darf in Zukunft kein Gnadenakt mehr
sein", betonte SPÖ-Abgeordneter Karl Dobnigg am Donnerstag im Nationalrat - und setzte sich für einheitliche gesetzliche Lärmschutz-Grenzwerte ein. Ein einheitliches Lärmschutzrecht solle mit der Zersplitterung der Kompetenzen Schluss machen und die individuelle Einklagbarkeit von Rechtsansprüchen ermöglichen, unterstrich Dobnigg. Mit scharfer Kritik wandte sich Dobnigg gegen die Regierungspolitik in Lärmschutzfragen, die es bei reinen Absichtserklärungen belasse. "Es kann nicht sein, dass die Lebensqualität der Bevölkerung durch Gesetzeslücken im Lärmschutz eingeschränkt wird und es erst Bürgerinitiativen bedarf, die auf die Probleme der Bevölkerung aufmerksam machen." **** (Schluss)lm

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