Barnet: Prostitutionsgesetz erfüllt ordnungspolitisch und gesundheitspolitisch seinen Zweck!

Innenminister Strasser bei Vollzug gefordert

Wien, 2004-01-29 (fpd) – „Nach einer langen Anlaufzeit und vielen Vordiskussionen wird nun unter Abwägung der Güter heute eine positive Novellierung des Wiener Prostitutions- und Landessicherheitsgesetzes beschlossen. Eine Vielzahl schwieriger Fragen, wie persönliche Wertvorstellungen und Moral, ethische Prinzipien und Rechtsprinzipien wurden erörtert, bei Sitzungen abgewogen und von fast allen Seiten von Maximalstandpunkten Abstand genommen“, zeigte sich heute der Wiener FP-Labg. Günther Barnet im Rahmen der Sitzung des Wiener Landtages zufrieden. ****

Barnet verwies in diesem Zusammenhang auf den Passus der „besonderen Anstandsverletzung“, wo geregelt sei, dass sich jemand strafbar mache, wenn er eine Person in der Öffentlichkeit auf eindeutige Weise anspricht, wenn diese das nicht wünscht. „Dies entspricht unserer Vorstellung und dem Recht der Anrainerinnen auf Schutz ihrer Sphäre, beispielsweise im Stuwerviertel oder im Bereich der Äußeren Mariahilferstraße“.

Der FP-Abgeordnete kritisierte die Ablehnung des Gesetzes durch die Grünen. Dieses Gesetz sei nicht wie behauptet „ein Kniefall vor der FPÖ“ sondern reine Vernunft. „Auch wenn es gut ist, dass viele Anliegen der Anrainer die wir vertreten, nun erfüllt sind. Hier geht es um ein ernstes gesellschaftliches Problem, wo weder billiger Populismus noch Trotzreaktionen zählen“. Ordnungspolitisch, gesundheitspolitisch sowie im Sinne einer vernünftigen Geschlechterpolitik werde mit diesem Gesetz der Zweck der Norm erfüllt. Auch die Freiheitlichen hätten andere Vorstellungen in einzelnen Punkten gehabt, etwa in den besonderen Verbotszonen Verstöße härter zu bestrafen dafür die Bestimmungen bei der legalen Prostitution liberaler zu gestalten.

Sehr positiv seien auch die Mitwirkungsrechte der Hauseigentümer und deren Vertreter sowie das Betretungsrecht für die Polizei. Alle Hausbewohner hätten ein Recht auf Schutz ihrer Interessen und können sich bei Verdacht auf illegale Prostitution beim Hauseigentümer beschweren. Durch das Betretungsrecht habe die Polizei die Möglichkeit durch die Sicherstellung von Beweisen (Bargeld, Drogen) auch in andere Richtungen zu ermitteln.

Barnet kritisierte die Stellungnahme des Innenministeriums und der BPD-Wien zum vorliegenden Gesetz. Diese spreche im Zusammenhang mit dem Vollzug insbesondere in den besonderen Verbotszonen von „artfremder Tätigkeit“. „Diese Vorgangsweise ist inakzeptabel. Es geht nicht um die Bestrafung von Prostituierten sondern um das Ziel, die dahinterstehenden Banden und den damit verbundenen Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen. Das sind die Täter, dazu braucht man die notwendigen Gesetze und den Vollzug“, so der FP-Abgeordnete.

„Hier handelt es sich um ein gutes Gesetz, auch wenn jeder in gewissen Bereichen andere Vorstellungen hat. Jetzt liegt es am Vollzug: und da ist Innenminister Strasser gefordert“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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