SPÖ-Hufnagl: Aktive Naturschutzpolitik sichert Lebensqualität in Wien

Wien (SPW-K) - "Es ist eine der wichtigsten Zielsetzungen der
Wiener SPÖ, die natürlichen Lebensgrundlagen in unserer Stadt bestmöglich abzusichern und damit die Lebens- und Freizeitqualität aller WienerInnen auch durch eine aktive Naturschutzpolitik dauerhaft zu gewährleisten", definierte SPÖ-Abgeordneter Heinz Hufnagl im Wiener Landtag am Donnerstag eingangs seines Debattenbeitrag über den Naturschutzbericht 2002 für Wien das Umwelt- und Naturschutz-Selbstverständnis seiner Partei. Der Redner skizzierte anhand eines kurzen historischen Abrisses der Errungenschaften des Umwelt- und Naturschutzes die Umsetzung dieser Politik in Wien und zeigte sich erfreut darüber, dass der "ausgewiesene Naturfreund und aktive Naturschützer Dr. Heinz Fischer sich um das Amt des Bundespräsidenten bewirbt".

Hufnagl hob zudem am Beispiel der Förderung des "Ökosozialen Forums Wien", das ein Teil des "Ökosozialen Forums Österreich" ist und als dessen Mentor der ehemalige ÖVP-Obmann und Vizekanzler Dr. Josef Riegler fungiert, hervor, dass die "Wiener SPÖ, wenn es um die Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit gehe, im Gegensatz zur schwarzblauen Bundesregierung, keine parteipolitischen Schranken kennt". Hufnagl nahm dann auf einen von den Grünen eingebrachten Abänderungsantrag und die darin enthaltene Forderung, die vom Ökosozialen Forum Wien ausgearbeitete Studie "Zukunftsfähiges Wien -Richtungssicherung durch Wertorientierung", nicht zur Kenntnis zu nehmen, Bezug und wies dieses Ansinnen als "jeder sachlichen Grundlage entbehrend" zurück.

Eingehender beschäftigte sich der Mandatar zudem mit dem im Vorbereitungsstadium befindlichen Wiener Bodenschutzgesetz, das, so Hufnagl, im Wesentlichen die Kapitel Recht, Bodenfunktionen, qualitativer und quantitativer Bodenschutz sowie Monitoring - auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltamt - umfasse. Er kritisierte eine von den Grünen an Umweltstadträtin Kossina gestellte Anfrage im Zusammenhang mit der Nordostumfahrung Wiens als "bereits hinsichtlich des Gedankenaufbaus unseriös", weil darin der Stadträtin eine Position unterstellt werde, die diese noch gar nicht getroffen habe. Hufnagl erinnerte daran, dass die Wiener SPÖ den "Nationalpark Donauauen zu einer Zeit geplant und entwickelt hat, als die Grünen sich nicht einmal entschieden hatten, ob sie eine basisdemokratische Protestbewegung bleiben oder doch eine Art politische Partei werden wollen". Hufnagl versicherte, dass es "keine und schon gar keine massiven Eingriffe in den Bestand des Nationalparks geben wird, weil Wien das Naturschutzgesetz und das Nationalparkgesetz konsequent einhält".

Nicht zuletzt setzte sich der Redner auch mit dem geplanten "Biosphärenpark Wienerwald" auseinander und unermauerte anhand der Auflistung zahlreicher Fakten, weshalb die von der FPÖ und den Grünen verlangte Einrichtung des Wienerwaldes als Nationalpark nicht umgesetzt werden könne. Hufnagl zu diesem Thema resümierend: "Es kann doch kein vorrangiges Ziel der Wiener Politik sein, der erholungssuchenden Wiener Bevölkerung dramatische Einschränkungen bei der Nutzung und Begehung des Wienerwaldes aufzuerlegen".

Abschließend zog Hufnagl eine erste Bilanz über den bisherigen Einsatz des Winterdienstes der Stadt, die eine vergleichsweise deutlich geringere Verwendung von Streusplitt und auch weniger Feuchtsalz erbrachte, wies die Kritik seitens der ÖVP und der Grünen an diesem als "oppositionelle Pflichtübung" zurück und erinnerte daran, dass sich alle Parteien im Umweltausschuss darüber verständigt hätten, nach Ende der heurigen Wintersaison eine Evaluierung als objektive Bewertung der neuen Winterdienstverordnung durch die MA 22 vornehmen zu lassen. (Schluss)

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