Maier und Wittmann fordern Neuverhandlung des E-Government-Gesetzes

Wien (SK) SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rückverweisung des E-Government-Gesetzes an den Verfassungsausschuss. Beide Abgeordneten betonten, das es vernünftig sei, ein E-Government-Gesetz machen, es aber schade wäre, nach den Expertenkritiken im parlamentarischen Hearing nicht weiter zu verhandeln. "Ich garantiere als Vorsitzender des Verfassungsausschusses, dass die Mängel innerhalb von vier Wochen behoben werden könnten", betonte Wittmann. Die SPÖ kritisiert konkret, dass das heute auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums stehende Gesetz in dieser Form zu kompliziert, zu Bürger-unfreundlich, datenschutzrechtlich bedenklich und zu teuer wäre. ****

Die beiden SPÖ-Abgeordneten betonten, dass bereits einfache Systeme bestehen, die auch von den Bürgern immer mehr angenommen werden. Maier brachte als Negativ-Beispiel das Signaturgesetz, das nur zu 30.000 Anwendern geführt habe. "Man darf nicht glauben, man macht ein Gesetz und die Bürger nehmen es an", warnte Maier. Bisherige einfache Formen, mit Behörden elektronisch zu kommunizieren, beispielsweise bei der Finanzverwaltung oder bei der Oberösterreichischen Landesregierung, werden "verkompliziert". "Je einfacher der Zugang, desto größer die Akzeptanz", betonte Wittmann.

Die Kostenfrage ist ein weiterer Kritikpunkt. Gemeinden und Gebietskörperschaften müssten die bisherigen Systeme aufgeben, wenn das Gesetz umgesetzt werden soll. "Und die Einschreibung in ein System für die elektronische Zustellung ist für Personen, die ein bis zweimal im Jahr mit Behörden zu tun haben, zu teuer", sagte Wittmann.

Auch wird die Bürgerfreundlichkeit angezweifelt. So werde bei der Neuregelung der Zustellung die Verantwortung an den Zuzustellenden abgewälzt. Und der Zugang für behinderte und ältere Menschen ist nicht gewährleistet, befürchtet Wittmann. Das Gesetz enthält ungenügende Voraussetzungen um auch behinderten Menschen, älteren Personen und in ländlichen Regionen die Nutzung dieser Technologie zu ermöglichen. Es sei zu bedenken, so Maier, dass 70 Prozent der Fläche der Bundesländer noch keine Breitbandstruktur haben.

Datenschutzrechtliche Problematik nicht gelöst

Das Gesetz sei unter anderem deswegen so kompliziert, weil gleichzeitig über den Ausbau des Melderegisters die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenverbund geschaffen würden: Die Daten sämtlicher Ministerien komme in einem Ministerium, dem Innenministerium, zusammen. Und das ist partout "jenes Ministerium, das aufgrund der Zuständigkeit für die Rasterfahndung an vielen Daten interessiert ist", erklärte Wittmann. "Diese Konzentration als 'gläserner Mensch' zu bezeichnen, ist eigentlich schon eine Untertreibung", erklärte Wittmann.

Für Maier ist die Frage der Datensicherheit in Österreich noch nicht ernsthaft und umfassend genug diskutiert worden - siehe Spitzelaffäre. "Es stellt sich immer die Frage, was passiert mit den Daten, wie werden sie verwendet und wer hat darauf Zugriff", erklärte Maier. "Wir können nicht zustimmen, dass das Innenministerium in der Lage ist, unkontrolliert - mehr oder weniger - auf Daten zugreifen zu können", sagte Maier. Denn das Innenministerium ist nach vorliegendem Gesetz Dienstleister für die für die Datenschlüssel zuständige Datenschutzkommission. Und illegale Datenabfragen, betonte Maier, hat es bereits gegeben, wie im Frühjahr letzten Jahres von ihm selbst nachgewiesen wurde. Daten wurden sogar veräußert (Stichwort "Businesspartner"). Wittmann schlägt eine Auslagerung an einen privaten Dienstleister vor, der an einem Datenverbund nicht interessiert ist.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das Gesetz sei mangels Kompetenzgrundlage verfassungswidrig, sodass es keine gesicherte Rechtsgrundlage für die Umstellung bietet. "Bei wem beschwert sich der Bürger, wenn er Bedenken über die Datenschutzintegrität hat? Bei der Datenschutzkommission, die zugleich für die Datenschlüssel zuständig ist?", fragte Maier abschließend und erklärte: "Wir halten das für verfassungswidrig!" Wittmann erklärte zusammenfassend, dass dieses Gesetz "offensichtlich vom übergeordneten Ziel erfasst war, eine Lösung für die Verwaltung und vom Bürger zu schaffen. Wir wollen eine Lösung für den Bürger und von der Verwaltung". (Schluss) up

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