Wehsely zu Prostitutionsgesetz-Novelle: "Gutes Ergebnis des auf Wiener Ebene Machbaren!"

Wien (SPW-K) - "Den heute vorliegenden Novellen des Wiener Prostitutions- und Landessicherheitsgesetzes sind jahrelange Diskussionen, auch unter Einbeziehung von in diesem Bereich tätigen ExpertInnen vorangegangen", sagte heute die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Mag. Sonja Wehsely im Wiener Landtag. "Und wir haben im Rahmen des auf Wiener Ebene Machbaren ein für die Frauen gutes Ergebnis erzielt." ****

"Zusammenfassend umfassen die Novellen drei wichtige Aspekte - und zwar einen frauenpolitischen, einen sicherheitspolitischen und einen gesundeheitspolitischen Ansatz", so Wehsely weiter. "All diese Aspekte bringen in erster Linie Verbesserungen für Frauen." So sehe die Novelle unter anderem die Reduzierung der Verwaltungsstrafsätze für Prostituierte, die gegen das Gesetz verstoßen, auf weniger als ein Drittel vor. "Und natürlich werden die die eingenommenen Strafgelder hinkünftig Projekten für Prostituierte zweckgewidmet und zusätzlich zur Verfügung stehen."

Eine weitere neue Verwaltungsstrafbestimmung im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz soll die unerwünschte Belästigungen von Anrainerinnen durch Freier verhindern: "Diese "Belästiger", die Frauen an einem öffentlichen Ort zu sexuellen Handlungen auffordern, die von den Frauen unerwünscht sind, können nach Inkrafttreten der Novelle mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro bestraft werden", erläutert Wehsely. "Diese Bestimmung ist eine wirksame Handhabe für Anrainerinnen, die sich nun wehren können, wenn sie - so wie zum Beispiel im Stuwerviertel - belästigt werden." Stärker in die Pflicht genommen werden auch die Hauseigentümer, "die künftig für die Einstellung illegaler Prostitution sorgen müssen, sobald sie davon Kenntnis haben." Neu sei auch das Betretungsrecht der Polizei, "das strengen Kriterien unterliegt und die Betretung von beispielsweise Gebäuden nur bei begründetem Verdacht, das gegen das Prostitutionsgesetz verstoßen wird, erlaubt."

Unter einem wichtigen gesundheitspolitischen Aspekt stehe eine weitere Bestimmung im Prostitutionsgesetz: "So werden HIV-Tests in die regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchungen für Prostituierte aufgenommen", so Wehsely.

Die Positionen der Grünen zur vorliegenden Novelle komme überraschend, da seit den letzten Parteiengesprächen, wo die Grünen Zustimmung signalisierten, keine wesentlichen Änderungen vorgenommen worden seien. "Natürlich lassen sich mit einem Landesgesetz die Probleme der Prostitution nicht lösen, weil das Land Wien in diesem Bereich nicht genügend Kompetenzen hat und auch das Thema Frauenhandel nur gemeinsam auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen ist. Die Bestimmungen, die wir heute beschließen, bringen für die betroffenen Frauen - sowohl Prostituierte alsauch Anrainerinnen - aber klare Verbesserungen." (Schluss)

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