Bayr: Österreich muss klar gegen Atomkraft in Europa auftreten

Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr wandte sich in ihrer heutigen Rede im Plenum des Nationalrates gegen die Finanzierung europäischer Atomstrom-Vorhaben. Aus Sicht der SPÖ sei auch ein bedingtes Ja zur Erhöhung des EURATOM Kreditrahmens um zwei Milliarden Euro ein Verlassen des nationalen Anti-Atom-Konsenses. Die Regierungsparteien haben in der heute stattfindenden Nationalratssitzung einen Antrag beschlossen, in dem sie einer Kreditrahmenerhöhung zustimmen. "Damit scheinen sie wirklich schwarz-blauäugig anzunehmen, Bedingungen stellen zu können", so Bayr. "Und das, obwohl klar ist, dass EURATOM Gelder großteils nicht zum Ausbau der Sicherheit bereits bestehender Anlagen verwendet werden. Ebenso ist es kein Geheimnis, dass mit EURATOM Krediten beispielsweise sechs weitere AKWs an vier russischen Standorten gebaut werden sollen." ****

Bisher konnte aufgrund von Finanzierungsengpässen nicht weitergebaut werden, nun soll mit EU-Geldern - und somit auch mit österreichischen Steuergeldern - der Bau abgeschlossen werden. Aus sozialdemokratischer Sicht sei dies abzulehnen. Obwohl die EU-Kommission immer wieder von Schießungen spricht, gibt es in den vergangenen Jahren kein einziges Beispiel, wo mittels EURATOM-Gelder AKWs geschlossen wurden. "Als SPÖ lehnen wir die Erhöhung von EURATOM Mittel deshalb prinzipiell ab und werden dazu auch keine Kompromisse eingehen", so Bayr.

"Hundertfach ist bewiesen, dass Kernenergie keine nachhaltige Technologie ist und die Folgekosten nicht ansatzweise der Kostenwahrheit entsprechen. Außerdem ist es nicht glaubwürdig, wenn Österreich die Schließung grenznaher AKWs fordert und gleichzeitig ein paar hundert Kilometer weiter genau so unsichere AKWs finanziell unterstützt!", betonte Bayr.

Außerdem brachte Bayr einen Entschließungsantrag ein, betreffend die weitere Vorgangsweise Österreichs zur Reform des EURATOM-Vertrages in Richtung Umweltverträglichkeit, Ausstieg aus der Kernenergie und Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards. "Darin wollen wir eine Revision des EURATOM Vertrags, wir wollen die EURATOM-Forschungs-Programme in Richtung Ausstieg anpassen - die einzig gangbare Richtung aus Sicht der SozialdemokratInnen - und weitere Verhandlungen mit der tschechischen Republik zur Stilllegung des AKW Temelin. Darüber hinaus soll es einen jährlichen schriftlichen Fortschrittsbericht über die österreichische Antiatompolitik an den Nationalrat und an die Öffentlichkeit geben", schloss Bayr. (Schluss) cs/mp

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