KURZBAUER: BUNDESRECHNUNGSABSCHLUSS 2002 ZEIGT DEN WEG DER ERFOLGREICHEN BUDGETPOLITIK

Wien, 29. Jänner.2004 (ÖVP-PK) Der Bundesrechnungsabschluss 2002 zeigt sehr anschaulich den Weg der erfolgreichen Budgetpolitik, die im Jahr 2000 von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel eingeleitet wurde, sagte ÖVP-Budgetausschussmitglied Abg. Johann Kurzbauer heute, Donnerstag. ****

Kurzbauer weiter: Mit dem Rechnungsabschluss 2001 hat sich der Erfolg dieses Weges bereits abgezeichnet. Erstmals nach 30 Jahren erreichten die öffentlichen Haushalte einen Budgetüberschuss in Höhe von 0,3 Prozent des BIP; im Jahr 2002 erzielten die öffentlichen Haushalte ein leichtes Minus von 0,1 Prozent des BIP. Ein Vergleich zum Durchschnitt der EU-15 mit einem Defizit von 2,2 Prozent des BIP zeigt den Erfolg unserer Budgetpolitik. Beachtlich ist, dass dieses Ergebnis trotz Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 und anhaltender Konjunkturschwäche erreicht wurde. Positiv anzumerken ist, dass Länder und Gemeinden Überschüsse erzielten und wesentlich am Erfolg des Bundesrechnungsabschlusses 2002 mitwirkten.

Dieses positive Ergebnis wird auch vom Rechnungshof bestätigt. Im Bericht des Rechnungshofes werden die Bemühungen um ein Nulldefizit begrüßt und darauf hingewiesen, dass es gelungen ist, bei den Ausgaben Einsparungen zu erzielen. Seit 2000 sind auf der Ausgabenseite des Bundes Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro getätigt worden.

"Mit dieser gelungenen Budgetkonsolidierung wurde die Voraussetzung für die größte Steuerreform der Zweiten Republik, in der 3,0 Milliarden Euro bewegt werden und die größte Entlastung der Steuerzahler bringen wird, gesichert. Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus und die geplante Steuerreform bringen Wirtschaftswachstum; Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort", freut sich Kurzbauer abschließend.
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