MINISTER PRÖLL: KLARE POSITION, VERHANDLUNG UND GESPRÄCHE - ES ZAHLT SICH AUS!

Umweltminister bedauert Ausstieg der Opposition aus Anti-Atom-Konsens

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) In Österreich gibt es einen breiten Konsens im Umgang mit der Frage der Kernenergie und deren Nutzung und der Positionierung Österreichs auf europäischer Ebene. Eine Bewertung des Anti-Atomvolksbegehrens zeigt klar, dass die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung sich mit dem identifiziert, was die Bundesregierung in dieser Frage bereits konsequent geleistet hat. Das erklärte Umweltminister Dr. Josef Pröll heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates. ****

Eine klare Absage erteilte Pröll in seiner Stellungnahme extremen Positionen, die lediglich dem Interesse medialer Schlagzeilen dienen - "Das ist nicht der Stil meiner Politik und schon gar kein taugliches Mittel zum Erfolg, engen sie doch Verhandlungsspielräume ein oder erschweren sinnvolle Lösungen", betonte der Minister. Österreich habe in den letzten Jahren immer auf Konsens, Verhandlungen und Gespräche gesetzt und damit auch auf europäischer Ebene bemerkenswerte Erfolge erzielen können. "Wir konnten klarmachen, dass die gefährlichsten Atomreaktoren der neuen EU-Beitrittsländer abgeschaltet werden sollten bzw. ihre Sicherheitsstandards aufgerüstet werden müssen. Das haben wir nicht mit Drohungen oder Blockaden erreicht, sondern mit Verhandlungen und klaren Gesprächen", verwies Pröll beispielsweise auf das tschechische Atomkraftwerk Temelin. "Es wäre natürlich auch mir lieber, würde Temelin ganz vom Netz gehen."

"Wir setzten auch bezüglich des Ausbaus der Kernkraft in Tschechien auf Gespräche. Immerhin hat der tschechische Premier Spidla vor wenigen Wochen bekannt gegeben, dass an einen Ausbau der Kernkraft in Tschechien derzeit nicht gedacht ist. Klare Position, Verhandlung und Gespräche - es zahlt sich aus!", so Pröll.

Auch bezüglich der Euratom-Kreditaufstockung und der Neudefinition der Ziele sei ein entscheidender Punkt gelungen, fuhr der Umweltminister fort. "Einstimmig können die Ziele verändert werden, die Aufstockung mit Mehrheit. Dann hat allerdings die italienische Präsidentschaft den Vorschlag gebracht, beides zusammenzuführen. Damit hat unsere Stimme an Gewicht gewonnen. Wir sind also auch hier auf dem richtigen Weg."

"Spät draufgekommen" seien die Grünen in der Frage der deutschen Atomkraftwerke, sagte Pröll weiter. "Wir haben bereits vor Jahren auf die Frage der Sicherheit europäischer und damit auch deutscher AKW sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen und wo Verbesserungen notwendig sind", erinnerte der Ressortminister.

Abschließend bedauerte Minister Pröll, dass die Opposition die Vier-Parteien-Strategie einer konsequenten Ablehnung der Nutzung von Kernenergie verlassen habe. "Diese konsequente Ablehnung ist und bleibt aber unser Weg. Die Bundesregierung und ich werden weiterhin für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie eintreten. Wir verhandeln im Zusammenhang mit dem europäischen Konvent klar dafür, dass der Euratom-Vertrag neu ausgerichtet werden soll. Ich werde weiterhin konsequent für die Sicherheit der österreichischen und europäischen Bevölkerung arbeiten."
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