SPÖ richtet Anfrage an Khol: Grasser in einer Konfliktsituation beratend zur Seite gestanden

"Mit Würde und Aufgaben eines Nationalratspräsidenten nicht vereinbar"

Wien (SK) Im Zuge der heutigen Fragestunde im Nationalrat ist es laut Fernsehaufzeichnungen vor der Sitzungsunterbrechung zu einem Dialog zwischen Finanzminister Grasser und Nationalratspräsidenten Khol gekommen. SPÖ-Abgeordneten Walter Posch richtet nun eine Anfrage an den Nationalratspräsidenten. Darin heißt es wörtlich: "Dieser Dialog lässt den Schluss zu, dass der Präsident des Nationalrates gegen die Interessen des Nationalrates einen Bundesminister in Konfliktsituationen berät und die Sitzungsunterbrechung durchgeführt hat, damit der Bundesminister nicht im 'festen ...' ist. Schon alleine dieses Verhalten ist mit der Würde und den Aufgaben eines Nationalratspräsidenten nicht vereinbar." ****

Posch will nun wissen, wie der vollständige Dialog gelautet hat, der immerhin zu einer einstündigen Unterbrechung der Nationalratssitzung geführt hat. Die aufgezeichneten Bruchstücke:

Grasser: Aber der Punkt ist, dass die letzte Frage sicher nicht geschäftsordnungskomform war. Das ist beides nichts...
(... unverständlich)
Khol: Ja, natürlich, aber das lasst den Dampf ausse,
Grasser: Ja, ja
Khol: Weil sonst bist du nämlich im festen...(Abbruch der Lautsprecherübertragung)

(Schluss) se

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