Bleckmann: Ein guter Tag für Österreichs Pensionisten

Wien 2004-01-29 (fpd) "Jahrzehntelang haben Österreichs Seniorinnen und Senioren auf menschliche, klare und gerechte Regelungen bei Heimverträgen und bei Heimaufenthalt warten müssen", freute sich FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann über die heute im Parlament zu beschließenden Gesetze zum Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz.****

Es sei ein Verdienst der FPÖ, und hier insbesonders des Justiz- und Sozialministers, dieses Jahrhundertwerk für Österreichs Pensionisten initiiert zu haben. "Während SPÖ und ÖVP reden und versprechen, handeln wir Freiheitliche", so Bleckmann. Schockierende und tragische Fälle, wie wir gerade im roten Wien in letzter Zeit erlebt haben, dürften einfach nicht achselzuckend hingenommen werden. "Mit der FPÖ in der Regierung wird es kein Martyrium bis zum Lebensende geben, sondern einen verdienten, geruhsamen und sicheren Lebensabend", betonte Bleckmann.

Bleckmann listete die herausragenden Verbesserungen für Österreichs alte Menschen beim Heimvertragsgesetz im Detail auf: Verträge würden endlich gebührenfrei gestellt werden, vor der Unterschrift müsse eine umfassende Information über das Leistungsspektrum erfolgen, die Form und der Inhalt der Verträge seien endlich genau definiert. Alte Menschen die nicht mehr für sich selbst entscheiden können, bekämen jetzt einen Sachwalter vom Verein für Sachwalter bestellt, womit vielen Fällen von Missbrauch durch Heimleitungen endlich ein freiheitlicher Riegel vorgeschoben werde. Es gebe eine Obergrenze von 400 Euro bei Kautionen, wobei bei Sozialhilfeempfängern diese Grenze bei 300 Euro limitiert sei. Ebenfalls erfolge in Zukunft eine Minderung des Entgeltanspruchs bei Nichtanwesenheit im Heim, zum Beispiel bei einem Krankenhausaufenthalt und die Kündigung durch die Heimvertretung werde massivst erschwert.

Mit dem Heimaufenthaltsgesetz werde endlich einem Wunsch vieler Österreicherinnen und Österreicher, vor allem aus dem Pflegebereich entsprochen. Bisher habe es hier eine rechtliche Grauzone gegeben, was für die FPÖ ein inakzeptabler Zustand gewesen sei. "Jetzt wird kein geistig gesunder Mensch mehr in seinen Freiheitsrechten beschränkt. Wer gesunden alten Menschen Windeln zwangsweise anlegt, um in der Nacht seine Ruhe zu haben, wird jetzt endlich bestraft", freute sich Bleckmann. Disziplinäre Maßnahmen seien nur mehr in Ausnahmefällen möglich. "Wir als Regierung haben jahrzehntelange Versäumnisse endlich aufgearbeitet; Ich möchte auch die Länder auffordern, sich am Kärntner Modell ein Beispiel zu nehmen und "Alt werden daheim", oder den Pflegescheck umzusetzen" so Bleckmann abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Pressesprecher Generalsekretariat
Heimo Lepuschitz
0664 825 77 78
heimo.lepuschitz@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002