Landesrätin Dr. Silvia Stöger: "Das wird noch eine Causa fürs Salzamt"

Kritik an weiteren Verschlechterungen beim Recht auf Teilzeitarbeit

"Aus dem von der Bundesregierung groß angekündigte Recht auf Teilzeitarbeit wird nun bestenfalls ein kleines Rechterl", kritisiert Frauen-Landesrätin Dr. Silvia Stöger nun bekannt gewordene weitere Verschlechterungen beim Gesetzesentwurf. Laut ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon will die ÖVP jetzt, dass das Gericht einer Nichtgewährung des Anspruchs zustimmen kann, wenn "gravierende betriebsorganisatorische Umstände" dafür sprechen. Keinen Rechtsanspruch soll es auch dann geben, wenn ein "überproportionaler finanzieller Aufwand für die Betriebe" entstehen würde.

Der Entwurf für das Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern war schon bisher bei weitem nicht der angekündigte Meilenstein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden auf Wunsch des ÖVP-Wirtschaftsflügels von dieser Regelung ausgenommen. "In Oberösterreich arbeiten aber drei Viertel der Beschäftigten in solchen Betrieben und kommen somit nicht in den Genuss dieses Rechtes. Vor allem Frauen in typischen Frauenberufen, die vielfach in kleineren Betrieben beschäftigt sind, werden durch diese Regelung schlechter gestellt. Und die Bedingung, dass das aktuelle Dienstverhältnis mindestens drei Jahre gedauert haben muss, schließt darüber hinaus noch viele weitere Beschäftigte aus", hatte Stöger bereits wiederholt kritisiert.

"Mit den nun beabsichtigten weiteren Einschränkungen wird aus dem Recht nur noch eine Angelegenheit für das sprichwörtliche Salzamt, weil der Rechtsanspruch durch die schwammig formulierten generellen Ausnahmebestimmungen völlig aufgeweicht und de facto bei Gericht nicht mehr durchsetzbar wird", zeigt Stöger auf. Sie fordert erneut einen unbeschränkten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Mütter und Väter mit Rückkehrrecht zur Vollarbeitszeit.

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