NEUGEBAUER: MIT E-GOVERNMENTGESETZ ERHÄLT ÖSTERREICH EINE DER MODERNSTEN VERWALTUNGEN EUROPAS

SPÖ-Kritik unverständlich - Experten haben vorige Woche im Verfassungsausschuss die Rechtssicherheit ausreichend dokumentiert

Wien, 22. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Mit dem e-government-Gesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll, erhält Österreich eine der modernsten Verwaltungen in Europa, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer, Mitglied im Verfassungsausschuss, fest. Das belege auch eine gestern Abend präsentierte Studie, nach der Österreich in Europa bei der Online-Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen bereits auf den vierten Platz liegt. Die heutige Kritik des SPÖ-Verfassungssprechers Wittmann und Konsumentenschutzsprechers Maier in einer Pressekonferenz kann Neugebauer nicht nachvollziehen: "Experten haben im Verfassungsausschuss vorige Woche in einer Präsentation dargelegt, dass die Bedenken der SPÖ nicht gerechtfertigt sind. Diese haben nicht nur den einfachen Zugang von e-government, sondern auch dessen Rechtssicherheit mit Daten und Fakten präsentiert. Die Taktik der SPÖ besteht wohl nur darin, wieder einmal ein für die Republik so wichtiges Gesetz verzögern zu wollen." ****

"Ich glaube nicht, dass die SPÖ unter einem sozialdemokratischen Innenminister derartige Vorwürfe äußern würde", so Neugebauer weiter. Es sei zudem eigenartig, wenn heute Wiens SPÖ-Stadträtin Renate Brauner in einer Aussendung das umfassende Angebot im Bereich des e-government lobt, die Wichtigkeit der neuen technischen Möglichkeiten unterstreicht und auch ankündigt, das elektronische Service permanent weiter ausbauen zu wollen, während nicht einmal zwei Stunden später SPÖ-Abgeordnete versuchen, dieses Angebot schlecht zu machen und dessen Sicherheitsdefizite anprangern. Vielleicht sollten sie sich einmal mit den Wiener Kollegen zusammensetzen, anstatt hier die Bürger mit technologiefeindlichen Äußerungen verunsichern zu wollen.

Durch das Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Bürger und Behörde - auf freiwilliger Basis - geschaffen werden. "Das heißt, es steht schließlich auch jedem Einzelnen frei, ob er die neue technische Errungenschaft nutzen will oder nicht."

Im Mittelpunkt steht die "Bürgerkarte", die dem Nachweis der Identität und Authentizität unter Wahrung des Datenschutzes dient. Zur Identifizierung von Personen dient eine verschlüsselte, auf dem Zentralmelderegister beruhende Stammzahl, für juristische Personen werde diese auf Basis der Firmenbuchnummer gebildet.

Den großen Vorteil sieht Neugebauer in der Beschleunigung von Verfahrensabläufen. Man sei damit nicht mehr auf die offiziellen Amtsstunden angewiesen. Auch das oftmals notwendige Beibringen von Urkunden soll mit Hilfe der Elektronik erleichtert werden. "Das ist genau das, was der Bürger in der Verwaltung erwartet, - dass rasch und kostengünstig gearbeitet wird."

Der ÖVP-Abgeordnete hob vor allem die Wichtigkeit dieses Gesetzes für behinderte Personen hervor. "Das Ziel des barrierefreien Zugangs zu behördlichen Web-Auftritten in einer dem Inhalt und Form des Auftritts entsprechenden Weise sollte möglichst bald erreicht werden, sodass es nicht notwendig sein sollte, die gesamte Übergangsperiode bis 2008 auszuschöpfen. Dies gilt besonders bei neu konzipierten Internet-Auftritten, bei welchen dem technischen Standard möglichst sofort entsprochen werden sollte", schloss Neugebauer.
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