KOPF: STIMMEN ERHÖHUNG DER MITTEL ZU UND VERSCHÄRFEN DAMIT BEDINGUNGEN FÜR MITTELVERGABE

Apodiktisch eingenommene Position der Opposition ist Schuss ins eigene Knie

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Mit der Zustimmung für die Erhöhung der Mittel des Euratom-Vertrages kann die Sicherheit für die Bevölkerung verbessert werden, stellte heute, Donnerstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Karlheinz Kopf bei der Debatte über das Volksbegehren "Atomfreies Europa" im Nationalrat fest. ****

"Es gibt kaum ein Thema in diesem Land, bei dem sich die vier Parteien im Grundsatz so einig sind wie bei der Atompolitik. Österreich vertritt auch eine der konsequentesten Antiatomhaltungen, die sich unter anderem in der Nichtanwendung der Atomenergie und auch in unseren europäischen Bemühungen niedergeschlagen hat." Kopf sieht darin auch eine Erklärung dafür, warum das Volkbegehren mit 131.000 Unterschriften eine nur geringe Zahl von Unterstützungen gefunden habe. "Die Menschen wissen, dass die Bundesregierung und der Nationalrat in der Vergangenheit in dieser Frage konsequent waren und dies auch in Zukunft bleiben werden." Dazu komme noch, dass dieses Volksbegehren mit dem Verlangen auf Änderung der Verfassung hinsichtlich einer Bindung unserer Minister eine Forderung aufstelle, dessen Nichtsinnhaftigkeit selbst Experten der Opposition bestätigen würden.

Es zeige sich, dass die apodiktisch eingenommene Position der Opposition gerade auf EU-Ebene keinen Sinn macht. Selbstverständlich mache es hingegen Sinn, konsequent gegen die Anwendung der Atompolitik auch auf europäischer Ebene einzutreten, dafür brauche man allerdings eine Strategie. "Die alleinige Strategie, sich in Brüssel überstimmen zu lassen und dann keinen Einfluss auf die Mittelverwendung zu haben, ist ein Schuss ins eigene Knie und ein unsinniger und nicht nachvollziehbarer Weg", so der Umweltsprecher weiter.

Kopf wies darauf hin, dass es gelungen sei, die beiden Punkte "Aufstockung und Mittelvergabe" zusammenzufassen. Nunmehr sei für beide Einstimmigkeit notwendig. Zum Vergleich: Bisher sei für die Aufstockung nur eine einfache Mehrheit notwendig gewesen. "Wir stimmen damit zwar einer Erhöhung der Mittel zu, verschärfen aber die Bedingungen für die Mittelvergabe. Wenn es uns gelingt, die Verwendung dieser Mittel künftig auf den Einsatz für Sicherheitsverbesserungen für bestehende oder in Bau befindliche Anlagen einzuschränken, dann macht die Aufstockung Sinn", so der Abgeordnete.
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