Bauer für durchgehende Ablehnung von Atomenergie

Wien (SK) "Wir alle wollen den Ausstieg aus der Atomenergie
und die Mehrheit der Österreicher lehnt eine Technologie, die nicht völlig beherrschbar ist, ab", so der SPÖ-Abgeordnete Hannes Bauer am Donnerstag im Nationalrat. Es müsse aber auch in der EU seitens Österreich die richtigen Zeichen gesetzt werden. 15 Prozent der Energie in der EU kämen aus Atomstrom und auch in Österreich sei der Anteil ansteigend, so Bauer. Länder wie Frankreich und Spanien würden, gemeinsam mit Siemens, sogar für einen verstärkten Einstieg in die nächsten Generation der Atomenergie kämpfen. "Deshalb brauchen wir eine Positionierung Österreichs, die eine durchgehende Ablehnung erkennen lässt", forderte Bauer. ****

Die Zustimmung zum Euratomvertrag wäre ein falsches Zeichen an den Adressaten, die Atomlobby. Es handle sich dabei nicht nur um eine Beurteilung der Sozialdemokraten, dies würde auch von vielen anderen mitgetragen, führte Bauer aus. Das Argument, dass man nur über die Verteilung mitbestimmen könne, wenn man der Aufstockung zustimme, hielt Bauer für fragwürdig. "Die Aufstockung ist eine Mehrheitsentscheidung, die Verwundung unterliegt aber dem Einstimmigkeitsprinzip. Dass das Prinzip der Einstimmigkeit entzogen wird, ist nicht gesagt", führte Bauer aus.

Viel zu wenig beachtet werde, so der SPÖ-Abgeordnete, auch der Zusammenhang zwischen der "so genannten friedlichen Nutzung" und der Atombombe. "Es sollte eine Revision des Vertrages in der EU angestrebt werden", so Bauer abschließend, "und man soll alle Zeichen so setzen, dass sie mit der Gesinnung übereinstimmen." (Schluss) js

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