Greenpeace protestiert gegen Ablehnung des Anti-Atom-Volksbegehrens

Regierungsparteien für Aufstockung der Atom-Subventionen

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Nationalrates hat die Regierungsmehrheit aus FPÖ und ÖVP das von Greenpeace eingereichte Volksbegehren für ein "atomfreies Europa" abgelehnt. Stattdessen einigten sich die Regierungsparteien nach der Behandlung des Volksbegehrens im Plenum in einem Entschließungsantrag darauf, unter gewissen Bedingungen der Aufstockung des Rahmens für Euratom-Kredite auf sechs Milliarden Euro zuzustimmen. "Damit haben die Regierungsparteien heute das genaue Gegenteil des Volksbegehrens beschlossen", empört sich Mayer über das Vorgehen von ÖVP und FPÖ.

"Die 132.000 Unterzeichner des Volksbegehrens wurden einfach ignoriert und jetzt ist der Weg für Finanzminister Grasser frei, zwei weiteren Milliarden Euro für die Atomenergie zuzustimmen", kritisiert Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer. Neben der Abschaffung des Euratom-Vertrags und strengeren Haftungsregeln für die Atomindustrie war es das Ziel des Anti-Atom-Volksbegehrens, gerade diese Kreditaufstockung zu verhindern.

Greenpeace widerspricht der Regierung, dass noch mehr Subventionen für die Atomindustrie zu mehr Sicherheit und Schutz vor den Atomgefahren beitragen können. Wenn Atomkraftwerke auf höhere "Sicherheitsstandards" gebracht oder sogar abgerissen werden sollen, dann muss das von der Atomwirtschaft selbst finanziert werden. Der Atomstrom soll dabei finanziell stärker belastet und nicht mit öffentlichen Geldern subventioniert werden. "Es darf nicht sein, dass österreichische und europäische Steuergelder den Atomstrom billiger machen", kritisiert Mayer die Regierung.

Selbst die noch zu vereinbarenden Schließungsdaten der AKW-Betreiber mit der EU sind laut Greenpeace kein Schutz davor, dass Atomstrom einen Wettbewerbsvorteil vor anderen und vor allem vor den erneuerbaren Energiequellen bekommen würde. Mit den von den Regierungsparteien befürworteten Krediten sollen nach der EU-Kommission unter anderem AKW in Russland unterstützt werden.

"Nachdem die Regierungsparteien das Anti-Atom-Volksbegehren heute abgelehnt haben, muss Finanzminister Grasser vom Hauptausschuss des Nationalrats verpflichtet werden, der Aufstockung der Euratom-Kredite im europäischen Rat der Finanzminister nicht zuzustimmen" fordert Greenpeace die Abgeordneten auf, eine weitere Förderung der Atomkraft in Europa nicht zuzulassen.

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MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, tel. 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Atom-Experte Greenpeace, tel. 0664-2700441

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