Tobinsteuer ja - aber für Entwicklungszusammenarbeit

KOO begrüßt Besteuerung von Finanztransaktionen - Erlöse sollten zur globalen Armutsbekämpfung herangezogen werden

Wien (OTS) - Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) begrüßt den Vorschlag von EU-Kommissar Fischler, die Besteuerung von Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Damit wird eine langjährige Forderung der KOO und anderer Entwicklungsorganisationen aufgegriffen, die damit Finanzspekulationen reglementieren und die erzielten Erlöse der Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen lassen wollen.

"Es freut uns, dass die von uns schon seit Jahren geforderte Tobinsteuer nun 'salonfähig' geworden ist und innerhalb der EU ernsthaft diskutiert wird", erklärt Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO. Allerdings sollte man dabei die ursprüngliche Intention nicht aus den Augen verlieren:

  • einen gerechten Mechanismus zu finden, um exzessive Finanz- und Währungsspekulationen einzuschränken, die Finanzkrisen mit all ihren negativen sozialen Auswirkungen verursachen können und
  • frei werdende Mittel für die soziale Entwicklung in armen Ländern einzusetzen, die Hauptleidtragende solcher Krisen sind

"Die EU sollte bei all ihren internen Problemen die Welt nicht aus den Augen verlieren und weltweit dringend benötigte Mittel nicht zum stopfen ihrer Budgetlöcher verwenden. Eine global eingehobene Devisensteuer könnte einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Millennium Entwicklungsziele der UNO leisten, zu denen sich auch die EU Länder bekennen", so Hödl.

Eine globale Anwendung dieser Steuern würde überdies eines der in den letzten Tagen genannten Hauptargumente gegen die Steuer - eine Schädigung des Wirtschaftstandortes Europa durch Steuerflucht -obsolet machen.

Kirchliche Entwicklungsorganisationen haben in den letzten Jahren Potential und Umsetzungsmöglichkeiten einer globalen Devisentransaktionssteuer in Kooperation mit WirtschaftsexpertInnen geprüft und im Rahmen des UNO Prozesses für Entwicklungsfinanzierung ein ausgereiftes Modell propagiert.

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Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz
für Entwicklung und Mission
Mag. Hildegard Wipfel
Tel.: 01/317 03 21/77
h.wipfel@koo.at

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