ELLMAUER: DISKURS ÜBER ATOMFREIES EUROPA AKTIV MITGESTALTEN

Wien, 29. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Wer ernsthaft am Ziel, ein atomfreies Europa schaffen zu wollen, mitarbeiten möchte, sollte sich nicht selbst vom Dialog ausschließen", kritisierte heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete im Umweltausschuss, Matthias Ellmauer, die Trotzhaltung der Oppositionsparteien in der Anti-Atompolitik. Eine generelle Ablehnung bei der Aufstockung des EURATOM-Vertrages würde Österreich aus dem Dialog mit den anderen europäischen Ländern ausschließen. ****

Die österreichische Bundesregierung hat in einer "Drei-Stufen-Strategie" einen Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie entwickelt:

  • Schließung von nicht nachrüstbaren Kernkraftwerken wie z.B. der Reaktoren der ersten Generation sowjetischer Bauart in Ignalina, Bohunice und Kosloduj.
  • Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke.
  • Konsequente Verfolgung eines europaweiten Ausstiegs aus der Nutzung der Kernkraft.

Dieses Ausstiegsszenario deckt die Meinung aller vier Parlamentsparteien und spiegelt wesentliche Forderungen des Volksbegehren wider. Umso wichtiger ist es für den ÖVP-Abgeordneten, "diesen gemeinsamen Diskurs über ein atomfreies Europa auch weiterhin aktiv mitzugestalten." Vor allem auch, weil es Umweltminister Josef Pröll gelungen ist, die italienische Ratspräsidentschaft zu überzeugen, das gesamte EURATOM-Paket (Aufstockung der Mittel und Zielsetzung) in Einem zu verhandeln. Ansonsten hätten 12 von 15 EU-Länder, die AKWs betreiben, mit einfacher Mehrheit eine Aufstockung der Geldmittel beschließen können. Nun aber herrscht beim Gesamtpaket das Einstimmigkeitsprinzip. "Dies ermöglicht uns, die Kreditmittelvergabe an konkrete sicherheitsrelevante und ausstiegsorientierte Bedingungen zu binden und aktiv an der EURATOM-Vertragsrevision mitzuarbeiten", bedauert Ellmauer das Scheitern einer gemeinsamen österreichischen Anti-Atom-Initiative.

OBERÖSTERREICH ERHIELT EUROPÄISCHEN ENERGIEPREIS

Österreichs Energiepolitik setzt auf umweltfreundliche Energieversorgung. Zum zweiten Mal hintereinander wurde Oberösterreich der europäische Energiepreis für "das beste Programm im Bereich der erneuerbaren Energien" verliehen. So wurden in Oberösterreich seit dem Jahr 2000 4.300 Wohnhäuser energiesparend umgebaut, 22.000 Heizungen adaptiert, 50 große Solaranlagen errichtet und Sonnenkollektoren auf 600.000 Quadratmeter installiert. "Dies ist der richtige Weg im Sinne der Nachhaltigkeit und somit auch der einzig richtige Weg für Österreich", schloss Ellmauer.
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