FP-Madejski: SPÖ-Versäumnisse lassen Wien der Transitlawine schutzlos gegenüber stehen

Umfahrungsstraßen jahrelang verschleppt, Transitvertrag beim EU-Beitritt vergeigt - die Wiener zahlen die Zeche

Wien, 29.01.03 (fpd) - Es steht unzweifelhaft fest, dass die damaligen SPÖ-Chefverhandler Klima und Streicher mit der Aushandlung des befristeten Transitvertrages beim EU-Beitritt der österreichischen und vor allem der Wiener Bevölkerung schwer geschadet haben, stellte heute der Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert Madejski im Rahmen der von der FPÖ beantragten aktuelle Stunde zur Transitproblematik in Wien fest.

Es steht ebenso außer Zweifel, dass erst ein freiheitlicher Verkehrsminister die Trassenverordnung für die von der SPÖ verschleppte Südumfahrung unterzeichnet hat. Darüber hinaus ist es auch amtlich, dass erst ein freiheitlicher Verkehrsminister die im Hinblick auf die EU-Erweiterung unverzichtbare Nordostumfahrung auf Schiene gelegt hat. Auch dieses wichtige Projekt wurde von der SPÖ jahrelang "schubladisiert", was wertvolle Zeit gekostet hat.

Aus diesen und anderen Gründen muss man feststellen, dass Wien für die Transitlawine im Zuge der EU-Erweiterung ungenügend gerüstet ist. Daneben hinkt Wien mit seinen sicherheitstechnischen Fahrzeugüberprüfungen weit hinter den Notwendigkeiten her. Grund dafür ist mangelnde finanzielle Ausstattung der MA-46.

Dabei werden in Wien 18% der angehaltenen und überprüften Fahrzeuge

wegen schwerer technischer Mängel (zumeist bei den Bremsen) sofort aus dem Verkehr gezogen, während es bundesweit 16% sind. Wenn Stadtrat Schicker angesichts dieser Zahlen eine 3%ige Kürzung der MA-46-Mittel für das Jahr 2004 ohne Gegenwehr hinnimmt, ist das ein Skandal. Es ist ganz im Gegenteil eine 10%ige Aufstockung der Gelder mittels Sonderfinanzierung notwendig.

Damit soll unter anderem eine zweite Landesprüfstelle und ein zweites vollständiges Prüfteam finanziert werden. Schicker hat es zudem in der Hand, durch eine einfache Maßnahme im Bereich des Magistrats für mehr Fahrzeugkontrollen auf den Wiener Straßen durch die sogenannten "Weißkappler", also jene Überwachungsorgane im Sold der Stadt Wien, die gemeinhin der Parkraumüberwachung zugeordnet werden, zu sorgen.

10 von diesem Überwachungsorganen, die Fahrzeuge von der Straße "wegleiten" dürfen, sollen ab sofort für die Unterstützung der Lkw-Überprüfungen herangezogen werden, um die Effizienz der Truppe zu steigern. Derzeit werden ja in Wien bei rund 40.000 Lkw-Fahrten täglich lediglich 10 Fahrzeuge angehalten, machte Madejski abschließend aufmerksam. (Schluß)am

Rückfragen & Kontakt:

4000/81747 DW

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001