Achleitner: Opposition verläßt gemeinsamen Weg der Anti-AKW-Politik

Künftige Gelder im Rahmen des Euratom-Vertrags werden nur für Ausstieg aus Kernkraft und für zusätzliche Sicherheitsinvestitionen eingesetzt

Wien, 2004-01-29 (fpd) - Atomenergie und die von ihr ausgehende Gefahr dürfe keine Frage von Parteipolitik und Parteitaktik sein, erklärte heute die freiheitliche Abgeordnete DI Elke Achleitner. "Es ist mir daher vollkommen unverständlich, daß SPÖ und Grüne dieses Thema parteipolitisch mißbrauchen." ****

Eine Vierparteieneinigung über die weitere Vorgangsweise Österreichs in der Anti-Atompolitik wäre ein wichtiges Signal nach außen gewesen, meinte Achleitner. In wochenlangen Verhandlungen sei ein sehr weitreichender Entschließungsantrag verhandelt worden mit den Zielen, am Atomausstieg in Europa festzuhalten, tiefgreifende Reformen in der EU-Nuklear- und Energiepolitik einzufordern und eine möglichst rasche Stillegung grenznaher AKW zu erreichen, insbesondere jener, die wie Temelin tagtäglich eine Bedrohung für die gesamte österreichische Bevölkerung darstellten. Achleitner bezeichnete es als völlig unverständlich, daß die Opposition diesen Antrag ablehne und den gemeinsamen Weg der Anti-Atompolitik verlasse.

Die Opposition werde nicht müde, die Regierungsparteien wegen einer Aufstockung der Euratom-Kredite zu diffamieren, verschweige aber natürlich die genauen Zusammenhänge. Tatsache sei, daß das gesamte Euratom-Paket (Aufstockung der Mittel und Zielsetzung) in einem verhandelt werde und bei diesem Gesamtpaket das Einstimmigkeitsprinzip herrsche, stellte Achleitner klar. Österreich habe dabei sehr wohl einen konkreten Einfluß auf die Aufstockung und auf die Verwendung der Kreditmittel. Im vorliegenden Antrag seien dafür ganz klare Bedingungen formuliert: "Keine Verwendung von Krediten für Neubau, Ausweitung der Kapazitäten oder Effizienzsteigerung von AKW; Euratom-Mittel sollen nur für Sicherheitsverbesserungen mit verbindlich fixierten Schließungsdaten gewährt werden." Künftige Gelder im Rahmen des Euratom-Vertrags würden also nur für den Ausstieg aus der Kernkraft und für zusätzliche Sicherheitsinvestitionen eingesetzt. Das bedeute eine Erhöhung der Sicherheit für die österreichische Bevölkerung, der die Opposition anscheinend nicht zustimmen könne.

Wie Achleitner weiter ausführte, freue es sie als Oberösterreicherin besonders, daß die Regierung in diesem Antrag explizit aufgefordert werde, gegenüber Tschechien am Atomausstieg insbesondere von Temelin festzuhalten, in Stillegungsverhandlungen mit der tschechischen Regierung zu treten und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen. "Ich ersuche Minister Pröll, in diesem Bereich weiterhin verstärkt tätig zu sein." Daß Tschechien sich entschlossen habe, Temelin nicht weiter auszubauen, sei ein Erfolg der konsequenten Anti-AKW-Politik Österreichs. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0002