Wittauer: Anti-Atom-Volksbegehren: "Opposition verlässt nationalen Konsens"

Regierung wird weiterhin einen konsequenten Anti-Atom-Kurs vertreten

Wien, 2004-01-29 (fpd) - "SPÖ und Grüne verlassen aus parteitaktischen Überlegungen den nationalen Konsens in der Atompolitik. War es doch anfangs parteiübergreifend das Ziel, an einem Atomausstieg in Europa festzuhalten und gemeinsam tief greifende Reformen in der EU-Nuklear- und Energiepolitik einzufordern", kritisierte heute der freiheitliche Umweltsprecher Abg. Klaus Wittauer in seinem Debattenbeitrag im Parlament.****

So hätten die Regierungsparteien monatelang mit der Opposition über einen gemeinsamen Entschließungsantrag verhandelt, aber in Wirklichkeit wollten Grüne und SPÖ von Anfang an gar keinen gemeinsame parlamentarische Vorgangsweise. "Reine Verzögerungstaktik war scheinbar die oberste Prämisse. Überdies stimmten beide Oppositionsparteien nur deshalb dagegen, um Greenpeace und den Initiatoren des Volksbegehrens im Glauben zu lassen, sie würden sich für deren Interessen weiterhin einzusetzen", kritisierte Wittauer.

Der FPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag sei sehr weit reichend, und zeige auf, daß die Bundesregierung dem Atom-Kurs anderer Staaten eine klare Absage erteile. "Wir sind weiterhin ein vehementer Gegner einer Aufstockung des Euratom-Kreditvolumens von vier auf sechs Mrd. Euro. So muß auch gesagt werden, daß die Aufstockung nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, sondern mit einer Mehrheit in Brüssel abgeschlossen werden kann", erklärte Wittauer. Nur durch das Geschick der Bundesregierung sei es gelungen, diese Frage an die Vergaberichtlinien zu binden und diese fielen unter das Einstimmigkeitsprinzip, so Wittauer weiter.

Mit dem heutigen Beschluß werde die Regierung verpflichtet, nur dann zuzustimmen, wenn gewährleistet werde, daß ausschließlich sicherheitsrelevante und ausstiegsorientierte Richtlinien zur Vergabe dieser Mittel, die die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung erhöhen, abgeschlossen werden dürfe, sagte Wittauer.

"Diese Regierung wird weiterhin einen konsequenten Anti-Atom-Kurs vertreten und alles dafür tun, um langfristig ganz Europa vom Atomausstieg zu überzeugen", schloß Wittauer. (Schluß)

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