Sozialminister Haupt: Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz schaffen endlich Klarheit für Heimbewohner/innen

Fall Lainz darf sich nicht wiederholen!

Wien (BMSG/OTS) - Über das heute im Parlament zu beschließende Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz zeigte sich Sozialminister Mag. Herbert Haupt sehr erfreut. Haupt: "Diese Gesetze stellen eine entscheidende Verbesserung insbesondere für jene Menschen dar, die sich selbst nicht mehr oder nicht mehr im entscheidenden Ausmaß helfen können. Das Heimvertragsgesetz schafft Klarheit im Vertragsverhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner/innen. Das Heimaufenthaltsgesetz bringt mehr Transparenz und Sicherheit in einen Bereich, der bisher von rechtlichen Grauzonen umgeben war. Beide Gesetze stellen eine wesentliche Verbesserung der Situation der betroffenen Menschen dar und werden auch dafür sorgen, dass ein Fall Lainz in Österreich nicht mehr vorkommt." ****

Heimvertragsgesetz

Das Heimvertragsgesetz ist ein sozial-, verbraucher- und rechtspolitisches Unterfangen, um die rechtliche Situation der Bewohner/innen von Alten- und Pflegeheimen deutlich zu verbessern. Das als Novelle zum Konsumentenschutzgesetz konstruierte Instrument schafft klare, transparente privatrechtliche Vertragsverhältnisse zwischen Heimträgern und Heimbewohnern mit zwingend vorgeschriebenen Mindestinhalten. Dazu zählen im groben Abriss Angaben über:

  • die Unterkunft
  • die Verpflegung
  • die Betreuung und die Pflege
  • sonstige medizinische und therapeutische Leistungen
  • soziale Betreuung
  • Entgelt, etc.

Heimaufenthaltsgesetz

Das Heimaufenthaltsgesetz regelt den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Mit diesem Gesetz werden jene Voraussetzungen festgeschrieben, unter denen - durch den körperlichen und geistigen Zustand mancher Menschen bisweilen erforderliche -Eingriffe in die persönliche Freiheit kranker und behinderter Menschen zulässig sind, wie etwa:

  • Leiden an einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung,
  • Selbst- und/oder Fremdgefährdung,
  • die Gefahr kann nicht anders abgewendet werden,
  • Einhaltung moderner fachlicher Standards.

"Das ist unsere österreichische Antwort auf die sozialistischen Politiker im Norden und Westen Europas, die über die aktive Sterbehilfe ungeniert philosophieren. Ich bin stolz, dass voraussichtlich alle vier Parlamentsparteien diese Gesetze mittragen", so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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