Ex-Finanzminister Edlinger zu Repräsentationskosten des Finanzministeriums

Wien (SK) Zur gestrigen Aussendung des Büros des Finanzministers, wonach die Repräsentationskosten des Finanzministeriums 1998 so hoch gewesen wären wie in den Jahren 2000 bis 2002, und dies ein Beweis für sparsamen Umgang mit Steuergeldern durch Finanzminister Grasser sei, stellt der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger in einer Aussendung fest, "dass der Wahrheitsgehalt dieser Aussage so offenkundig gering ist, dass man ihr eigentlich nicht mehr als ein mildes Lächeln schenken sollte. Ich will die politische Auseinandersetzung aber nicht mit Polemiken, sondern mit Fakten bereichern. Und Faktum ist, dass Österreich 1998 die EU-Präsidentschaft innehatte und diese EU-Präsidentschaft allen Ministerien zusammen nicht weniger als 300 Millionen Schilling an zusätzlichen Ausgaben verursachte, wie im Budget des Jahres 1998 nachzulesen ist", so Edlinger. ****

"Auch das Finanzministerium war 1998 Gastgeber einer mehrtägigen Konferenz aller EU-Finanzminister und Notenbankchefs in der Wiener Hofburg. Selbst noch im Jahr darauf, 1999 entstanden den Ministerien 50 Millionen Schilling zusätzlicher Kosten, weil Österreich noch in der sogenannten Troika war, in der die jeweils vergangene, die aktuelle und die künftige EU-Präsidentschaft zusammenarbeiten. Fakten wie diese lassen sich halt nicht so leicht vertuschen wie dubiose Homepage-Finanzierungen, zumal sie in den Bundesbudgets der Jahre 1998 und 1999 nachzulesen sind", so Edlinger.

"Mein Amtsnachfolger geht mit öffentlichen und auch privaten Geldern bekanntermaßen großzügig um und daher richten sich solche Behauptungen ohnehin selbst. Ich rufe an dieser Stelle auch in Erinnerung, wer sich im Jahr 2000 sein gesamtes Büro teuer modernisieren ließ, wer sich den teuersten Dienstwagen der Regierung anschaffte, wer Dienstreisen nach Monaco ausgerechnet zum Zeitpunkt des Formel 1-Grand-Prix unternahm oder wer externen Beratern lukrative Aufträge zukommen ließ. Und ich war während meiner Amtszeit auch nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer im Glashaus sitz, soll besser nicht mit Steinen werfen", rät Edlinger seinem Amtsnachfolger abschließend. (Schluss) ns/mm

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