Weninger: Massive Kritik von Fachleuten an Wirtschaftspolitik und Steuerreform der Bundesregierung

Rechnungshof, Wirtschaftsforschungsinstitut und Arbeiterkammer enttarnen blauschwarzes "Mogelpaket"

St. Pölten, (SPI) - "Die alltäglichen ‚Selbstbeweihräucherungen' der Bundesregierung zur Wirtschaftspolitik und ihrer ‚Alibi-Steuerreform' erfahren nun eine entsprechende Relativierung, ja das Urteil der Fachleute fällt geradezu katastrophal aus. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) spricht davon, dass alle Wettbewerbsprobleme und damit die prekäre Arbeitsmarktsituation mit den höchsten Arbeitslosenzahlen seit den 50er Jahren ‚praktisch hausgemacht seien', Rechnungshofpräsident Fiedler sieht ‚kaum Lohnsteuervorteile' für die ArbeitnehmerInnen im Rahmen der Steuerreform. Die Arbeiterkammer sieht nur ‚minimalste Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung', die Belastungen der Vergangenheit werden durch die Steuerreform nicht einmal annähernd ausgeglichen", umreißt der Wirtschaftssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger, die jüngsten Untersuchungen.****

Gerade bei der Steuerreform haben es sich besonders Regierungsmitglieder "gerichtet". Während sich die Konzerne der Regierungsmitglieder Bartenstein und Prinzhorn ab dem Jahr 2005 rd. 1,3 bzw. 2,5 Millionen Euro pro Jahr an Steuern ersparen, bekommt der durchschnittliche Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige gerade mal rd. 150 Euro Ersparnis, welche aber durch die höheren Abgaben auf Energie und Treibstoffe praktisch aufgefressen werden. Jene Kleinstverdiener, die bereits jetzt keine Lohnsteuern zahlen, werden dagegen nur noch zusätzlich belastet. "Diese Steuerreform deklassiert sich einmal mehr als ‚Steuersenkungsmodell' für Regierungsmitglieder", so Weninger. "Die Sozialdemokraten fordern daher eine sofortige ‚Reform der Steuerreform'. Kleine und mittlere Einkommen müssen steuerlich mehr entlastet werden, um die Konjunktur tatsächlich anzukurbeln. Für den Ausbau der Infrastruktur sind zusätzlich Mittel bereitzustellen, da gerade dort viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ebenso muss es zusätzliche Mittel für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geben", so der SPNÖ-Wirtschaftssprecher.
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