Stenzel: EU und UNO müssen verstärkt kooperieren

Sicherheit auf der Welt ist nicht die Aufgabe nur eines Staates allein

Brüssel, 29. Januar 2004 (ÖVP-PK) "Das Europäische Parlament bekennt sich klar zum Multilateralismus in den internationalen Beziehungen. Mit der Überreichung des Sacharow-Preises an die Vereinten Nationen und ihre Mitarbeiter setzt das Europaparlament ein Zeichen dafür, dass wir in der Zusammenarbeit von EU und den Vereinten Nationen ein unerlässliches Instrument zur Konfliktbewältigung sehen", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Delegationsleiterin Ursula Stenzel in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Brüssel. Vor Verleihung des renommierten Sacharow-Preises an die UNO unterstrich Stenzel, dass es ihr und der EVP-ED-Fraktion um eine Stärkung sowohl der Europäischen Union als auch der UNO gehe: "Beide wurden als Folge des Streits, ob und wie im Irak vorzugehen sei, geschwächt. Beide müssen aber eine entscheidende Rolle in der Sicherung des globalen Weltfriedens spielen. Friedensicherung und Friedenschaffung darf nicht die Angelegenheit eines einzelnen Staates sein. Darum müssen EU und UNO gemeinsam ihre Rolle und Verantwortung wahrnehmen", so Stenzel. ****

Gleichzeitig forderte die ÖVP-Delegationsleiterin die EU auf, die Funktion des künftigen EU-Außenministers auch mit Inhalt zu erfüllen. "Wenn wir diesen Weg gehen - und es ist der richtige Weg - dann führt die Marschrichtung zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sicherlich auch über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der UNO", betonte Stenzel. "Derzeit sind wir ein Global Payer. Wir zahlen mehr als die Hälfte der UNO-Beiträge. Wir zahlen mehr als 60 Prozent der internationalen Entwicklungshilfe. Jetzt müssen wir auch endlich zum Global Player werden", forderte Stenzel. "In dieser kritischen Phase der Vereinten Nationen muss die EU eine Schlüsselrolle in der Frage der künftigen Gestaltung der UNO einnehmen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der UNO leistet einen konkreten Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus", betonte die ÖVP-Außenpolitikerin.

Eine solche Zusammenarbeit solle sich auf alle Bereiche der Aktivitäten beider Organisationen erstrecken, also die Terrorismusbekämpfung ebenso wie die Konfliktverhütung, die Wahrung der Menschenrechte ebenso wie Krisenmanagement, Umweltschutz und der Kampf gegen Massenvernichtungswaffen. "Eine Stärkung der Stimme der EU in den Vereinten Nationen ist dafür aber unerlässlich. Auch die Einbindung des Europäischen Parlaments erscheint in diesem Zusammenhang sinnvoll", betonte Stenzel. Gerade weil die Vorstellung, die EU mit einer Stimme im UN-Sicherheitsrat auftreten zu lassen, zur Zeit noch utopisch erscheine, sollten multilaterale Instrumente und Verpflichtungen die EU-Rolle im Rahmen der Vereinten Nationen verstärken und sichtbar machen. "Hier kann man etwa an die Vorlage konkreter Vorschläge der Vertragseinhaltung im Bereich der Massenvernichtungswaffen sowie der damit verbundenen Rolle des UN-Sicherheitsrates denken", sagte Stenzel abschließend.

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