ARBÖ: Die wichtigsten Neuerungen auf Italiens Straßen

Punkteführerschein gilt auf für Österreicher - Warnjackenpflicht auf April verschoben

Wien (OTS) - Wer in den Semesterferien nach Italien fährt, muss sich nicht nur auf neue Gesetze auf der Piste (Helmpflicht für Kinder) sondern auch auf der Straße einstellen. "Das viel diskutierte Tempo 150 gibt es jedoch noch nirgends und die Pflicht, beim Aufstellen des Pannendreiecks auf Autobahnen und Überlandstraßen, eine Warnjacke zu tragen, wurde auf April verschoben.

Die ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger hat in Kooperation mit dem Hotelier- und Gastwirteverband Südtirols die wichtigsten Neuerungen der italienischen Straßenverkehrsordnung (Codice della Strada) zusammengefasst, die seit vergangenen Sommer etappenweise in Kraft getreten sind.

* Licht bei Tag
Außerhalb bewohnter Ortschaften müssen alle Fahrzeuge das Abblendlicht bei Tag eingeschaltet habe, Mopeds und Motorräder sogar innerhalb bewohnter Ortschaften.

* Handyverbot
Die Verwendung von Handys während des Fahrens ist untersagt. Die Verwendung von Freisprechanlagen bzw. Ohrstöpsel zum Telefonieren ist erlaubt, wenn die Hörfunktion nicht eingeschränkt ist und sie nicht mit Händen bedient werden müssen

* Alkohol am Steuer
Fahren mit mehr als 0,5 Promille ist verboten.

* Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen
Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen beträgt 130 km/h. Bei schlechten Fahrverhältnissen, wie Regen, schlechte Sicht etc. beträgt die Höchstgeschwindigkeit 110 km/h, auf jeden Fall muss die Geschwindigkeit der jeweiligen Situation angepasst werden. Bisher wurde auf keiner einzigen Strecke wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 150 km/h angehoben.

* Rechtsfahrgebot
Besteht die Fahrbahn aus zwei oder mehreren Fahrspuren, muss auf der rechten Fahrspur gefahren werden, wenn diese frei ist. Die linke und mittlere Fahrspur ist nur zum Überholen vorgesehen.

* Einreihen an Mautstellen
Auf mautpflichtigen Autobahnen müssen sich Fahrzeuge in die ihrer Zahlungsart entsprechenden Spur einreihen.

* Kinderbeförderung
Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, müssen durch homologierte Kindersitze bzw. Sicherheitsgurte gesichert werden. Kinder unter 3 Jahren können in Begleitung einer mindestens 16-jährigen Person ohne Verwendung eines Sicherheitssystems auf den Rücksitzen mitgenommen werden.

  • Folgen der Verkehrsübertretungen Bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung können verschiedene Sanktionen, auch nebeneinander, verhängt werden:
  • Geldstrafe
  • Führerscheinentzug
  • Strafrechtliche Sanktionen
  • Punkteabzug vom Führerschein

* Geldstrafe
Die Mindeststrafe muss sofort an den Beamten bezahlt werden. Anstelle der Zahlung kann der Fahrzeuglenker dem Beamten sofort mitteilen, dass er gegen die Vorhaltungen Rekurs einlegen wird. In diesem Fall muss er eine Kaution in der Höhe der Mindeststrafe dem Beamten übergeben. Die Hinterlegung der Kaution wird im Vorhaltungsprotokoll vermerkt. Wird weder die Mindeststrafe gezahlt noch die Kaution hinterlegt, wird das Fahrzeug bis zur Zahlung der Geldstrafe, längstens jedoch 60 Tage, beschlagnahmt.

* Führerscheinentzug
Zusätzlich zur Geldstrafe ist für bestimmte Übertretungen ein Entzug des Führerscheines vorgesehen. Dies wird auch bei ausländischen Lenkern angewandt und gilt nur auf italienischem Staatsgebiet. Der Führerschein wird abgenommen und mittels Dekret für eine bestimmte Dauer ein Fahrverbot in Italien verhängt. Der eingezogene Führerschein wird der zuständigen Behörde im Heimatstaat des Ausländers zugestellt, wo ihn dieser nach seiner Rückkehr abholen kann.

* Strafrechtliche Sanktionen
Einige Übertretungen, wie Fahren in alkoholisiertem Zustand oder Unterlassung der Hilfeleistung, werden auch strafrechtlich verfolgt. Da das italienische Strafgesetzbuch nicht zwischen Staatsangehörigen und ausländischen Staatsbürgern unterscheidet, gelten für beide die selben Sanktionen bis hin zu einer rechtskräftigen Verurteilung.

* Punkteabzug vom Führerschein
Für Fahrzeuglenker, in deren Heimatstaat es den Punkteführerschein nicht gibt, wird die abzuziehende Punkteanzahl im Vorhaltungsprotokoll vermerkt. Die jeweilige Punkteanzahl wird einer Sonderabteilung des Fahrzeuglenkermeldeamtes beim Transportministerium übermittelt und dort registriert.

Bis zur Einrichtung des endgültigen Registers für ausländische Fahrzeuglenker werden die Vorhaltungsprotokolle gleich wie die der italienischen Staatsbürger dem Zentralamt übermittelt und dort registriert. Der jeweilige Punktestand kann telefonisch unter der Gratisauskunftsnummer 848782782 abgefragt werden.

Von Österreich aus kann diese Telefonnummer nicht erreicht werden, sondern nur von italienischem Gebiet aus.

Werden einem ausländischen Fahrzeuglenker innerhalb eines Jahres 20 Punkte abgezogen, wird ein zweijähriges Fahrverbot verhängt. Werden die gesamten Punkte innerhalb von zwei Jahren abgezogen, wird ein einjähriges Fahrverbot verhängt. Werden die gesamten Punkte in einem Zeitraum von drei Jahren abgezogen, wird ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt. Werden die gesamten Punkte in einem Zeitraum von mehr als drei Jahren abgezogen, wird keine Sanktion verhängt.

Die Details über die praktische Durchführung der Verhängung des Fahrverbotes werden erst in den nächsten Monaten bekannt gegeben.

(ita)

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