Koppe: Welche Rechte erhalten die Heimbewohner?

Wien (SK) Fritz Koppe, Senioren-Konsumentenschützer des Pensionistenverbandes und einer der "Väter" des heute beschlossenen Bundesheimvertragsgesetzes und des Heimaufenthaltsgesetzes erläuterte heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, welche Rechte Bewohner von Senioren-, Pflege- und Altenheimen durch die Gesetze bzw. mit Hilfe der juristischen Kampfmaßnahmen des Pensionistenverbandes erhalten. ****

Alle Senioren, die in ein Pflegeheim übersiedeln oder als Pflegebedürftige in ein Heim aufgenommen werden, haben Anspruch, noch vor Aufnahme in das Heim, eine ausführliche klare, Information über ihre Situation im Heim und ihre Rechte und Pflichten zu erhalten.

Jeder Heimbewohner hat Anspruch auf einen schriftlichen Heimvertrag, in dem Rechte und Pflichten geregelt sind. Dieser Heimvertrag muss viele ausdrücklich vorgeschriebene Bestimmungen enthalten. Diese betreffen nicht nur vom Heimträger und vom Heimbewohner zu erbringenden Leistungen und Rechte, die Vertragsdauer und die Bedingungen, unter denen der Vertrag gelöst werden kann, sondern eine Reihe wichtiger Detailbestimmungen.

Beispielsweise ist detailliert zu regeln, welche Leistungen der Heimträger erbringt, etwa welche Pflegeleistungen, Rehabilitationsleistungen und medizinischen Betreuungsleistungen, aber auch welche kulturellen und Freizeitangebote gemacht werden oder ausdrücklich nicht gemacht werden. Ebenso muss angeführt werden welche Nebenleistungen, wie Wäschereinigung, Friseur etc., durch den zu entrichteten Pauschalbetrag nicht abgegolten sind. Die Abrechung der Leistungen muss präzise geregelt sein. Beispielsweise, wann bei Minderleistungen oder bei Abwesenheit vom Heim Beträge rückzuerstatten sind. Kautionen sind grundsätzlich betragsmäßig beschränkt und die Kaution geht nicht in das Eigentum des Heimträgers über, sondern wird von diesem nur nach festgelegten Grundsätzen verwaltet.

Der Heimbewohner hat das Recht, eine Vertrauensperson zu bestimmen und an der Wahl von Heimvertrauensleuten teilzunehmen und kann verlangen, dass eine Vertrauensperson in allen wichtigen Belangen beigezogen wird. (Schluss) wf/mm

Kontakt: Pensionistenverband Österreichs: * 01/313 72 DW 30, Andy Wohlmuth

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002