Blecha: "Endlich - auch Heimbewohner haben Rechte durch Schutzgesetze"

Bundesheimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz heute im Parlament zur Beschlussfassung

Wien (SK) "Seit 1999 vom Pensionistenverband verlangt, noch im selben Jahr von Univ.Prof. Dr. Barta und PVÖ-Konsumentsprecher Dr. Fritz Koppe fix und fertig ausgearbeitet, von der SPÖ erstmals im April 2000 im Nationalrat eingebracht, von den Regierungsparteien seither schubladiert, heute endlich beschlossen" - so skizzierte PVÖ-Präsident Karl Blecha die "Geschichte" des Bundes-Heimvertrags-und des Heimaufenthalts-Gesetzes. ****

"Damit gibt es endlich eine bundeseinheitliche Regelung der Verträge und Rechte für die 65.000 Bewohner der Pflegeheime", freut sich der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) über die heutige Beschlussfassung.

"Nach Pflegeheimskandalen in allen Bundesländern konnten die zuständigen Ministerien nicht länger die Verantwortung tragen, dass Pensionisten hilf- und rechtlos in ihren Betten lagen, dass halbseitig Gelähmte nicht gefüttert wurden, nicht ausreichend gepflegt oder ohne zwingenden Grund eingesperrt und ihrer Bewegungsfreiheit behindert wurden", so Blecha am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Unverständlich bleibt allerdings, dass dieses Gesetz erst mit 1. Juli 2005 in Kraft gesetzt werden soll", empört sich Blecha. "Muss ein seiner Bewegungsfreiheit beraubter Heimbewohner wirklich eineinhalb Jahre warten, bis ihm Gerechtigkeit wiederfährt? Unverständlich ist laut Blecha auch, dass nach dem Tod eines Heimbewohners derzeit seine persönlichen Utensilien in der Regel binnen Stunden in Säcken verpackt und ins Depot gestellt werden. "Für eine pietätvolle Räumung muss den Angehörigen eine angemessene Frist eingeräumt werden", so seine Kritik am Gesetz.

Von der Regierung unberücksichtigt geblieben sind auch folgende Forderung des Pensionistenverbandes:

* Das Heimaufenthaltsgesetz schützt vor Freiheitsberaubung. Dieser Schutz ist dem Verein der Sachwalter und dessen Mitarbeitern übertragen. Dieser Schutz wirkt jedoch nur in jenen Fällen, die dem Verein für Sachwalter und den von diesen bestellten sogenannten "Heimbewohnervertretern" bekannt ist. Dem Heimvertrauensmann und Heimbesuchern, die auf nichtbetreute und in ihrer Freiheit beschränkte Heimbewohner aufmerksam werden, muss das Recht eingeräumt werden, von sich aus zugunsten des hilflos im Gitterbett liegenden Menschen aktiv zu werden.

* Qualifizierten Mitarbeitern der Pensionistenverbände muss das Recht eingeräumt werden, Heime zu besuchen und die Einhaltung der neuen Rechtsvorschriften zu überprüfen.

* Ein entscheidender Mangel des neuen Gesetzes ist auch, dass die Schutzbestimmungen - von Ausnahmen abgesehen - zunächst nur für neue Verträge gelten, die nach dem 1. Juli 2004 abgeschlossen werden. Die geltenden Verträge bleiben zunächst durch das neue Gesetz unberührt und daher bleiben alle bisher nicht ordentlich betreuten oder finanziell ausgebeuteten Heimbewohner weiterhin ihrem Schicksal überlassen.

"Der Pensionistenverband Österreichs ist nicht bereit, dies passiv zur Kenntnis zu nehmen. Der Österreichische Seniorenrat hat auf Grund des Konsumentenschutzgesetzes (die neuen Bestimmungen sind formell als Teil des Konsumentenschutzgesetzes gestaltet) die Möglichkeit, Vertragsteile durch 'Verbandsklage' anzufechten. Der Pensionistenverband wird daher systematisch rechtswidrige Verträge sammeln und durch Prozesse deren Verbesserung erzwingen. Pensionistenschutz lässt sich nicht mehr dauernd verhindern", kündigte Blecha an. (Schluss) wf/mm

Kontakt: Pensionistenverband Österreichs: * 01/313 72 DW 30, Andy Wohlmuth

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