Tumpel: Regierung plant größte Steuerungerechtigkeit aller Zeiten

Unternehmer und Freiberufler sollen großzügig pauschaliert werden - Arbeitnehmer werden auf den Cent genau besteuert

Wien (AK) - Als größten Schlag gegen die Steuergerechtigkeit in Österreich kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel die Pläne der Regierung für die Pauschalierung von Unternehmensgewinnen. Demnach sollen 300.000 nichtbilanzierende Unternehmer und Freiberufler, wie etwa Steuerberater, auf Basis des Gewinns der letzten drei Jahre pauschaliert besteuert werden. Die Pauschalierung soll für die nächsten vier Jahre gelten. So kann dann etwa ein Steuerberater einige Jahre forciert seine Ordination ausbauen und damit den Gewinn auf ein sehr niedriges Niveau drücken. Wenn er in die Verdienstphase kommt, versteuert er dann nicht sein tatsächliches höheres Einkommen, sondern eben nur das pauschalierte Einkommen der vergangenen Jahre -und zahlt nur einen Bruchteil der Steuer, die er zahlen müsste. "Dem Steuerberater verhilft die Regierung großzügig zu weniger Steuern", sagt Tumpel, "die Sekretärin im Vorzimmer wird auf den Cent genau besteuert - es kann doch nicht sein, dass am Ende nur mehr die Arbeitnehmer den vollen Steuersatz zahlen müssen." ****

Was die Regierung in ihrer Punktation zur Steuerreform im Ministerrat beschlossen hat, ist für Tumpel "geradezu ungeheurlich". "Dass Unternehmer nicht für die tatsächlichen Gewinne Steuern zahlen sollen, sondern nur eine Pauschale, ist ja ,der Hammer’ der Steuerreform", sagt Tumpel, "vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können ihre Steuer ja auch nicht auf Basis von Teilzeitarbeit pauschalieren lassen." Für den AK Präsidenten reiht sich diese Pauschalierung "nahtlos in die Reihe der Steuerungerechtigkeiten der Regierung".

+ 800.000 Kinder die in Familien leben, wo beide Elternteile arbeiten gehen müssen, gehen bei der Steuerrform der Regierung leer aus.

+ Für 2,1 Millionen Arbeitnehmer und Pensionisten die schon bisher keine Steuer gezahlt haben, gibt’s keine Entlastung, sondern nur Belastungen - wie die höhere Energiesteuer.

+ 640.000 ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit Einkommen im mittleren Bereich bekommen weniger als 20 Euro Steuerentlastung monatlich.

+ Der billige Diesel für Bauern ist der Regierung mehr wert als eine wirkliche Entlastung für hunderttausende Pendler.

+ Die Unternehmen werden doppelt so stark entlastet wie die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen.

"Was die Regierung hier als Steuerreform beschließen will, ist eine reine Klientelpolitik", sagt Tumpel.

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