HAUPTAUSSCHUSS: BUNDESPRÄSIDENTENWAHL FINDET AM 25. APRIL STATT Die EU-Parlamentarier werden am 13. Juni gewählt

Wien (PK) - Die Bundespräsidentenwahl wird am 25. April, die Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni abgehalten. Als Stichtage wurden der 2. März und der 6. April fixiert. Dies beschloss der Hauptausschuss heute Morgen unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol einstimmig.

Österreich ist künftig mit 18 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Wahlberechtigt sind auch
nichtösterreichische EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und nicht in ihrem
Heimatland wählen.

ENQUETEKOMMISSION ZUM THEMA "ARCHITEKTURPOLITIK UND BAUKULTUR IN ÖSTERREICH" EINGESETZT

Auf Antrag der Abgeordneten Andrea Wolfmayr (V), Cristine
Muttonen (S), Anton Wattaul (F) und Evelin Lichtenberger (G) beschloss der Hauptausschuss einstimmig, eine Enquetekommission einzusetzen, die sich mit den Grundlagen einer umfassenden und ressortübergreifenden Architekturpolitik, zu schaffenden Rahmenbedingungen zur Förderung zeitgenössischer Baukultur sowie mit den Grundlagen für ein breites, nationales Programm zur Vermittlung von Architektur-, Raum- und Lebensqualität befassen wird. Als erster Termin für die öffentlichen Beratungen wurde der 30. März 2004 fixiert.

AUSSCHUSS DER REGIONEN: VIKTOR SIGL NEUES ERSATZMITGLIED

Schließlich nahmen die Mitglieder des Hauptausschusses die Nominierung des oberösterreichischen Landesrates Viktor Sigl als neues Ersatzmitglied im Ausschuss der Regionen für die restliche Funktionsperiode bis 2006 zur Kenntnis. Landesrat a.D. Josef Fill hatte seine Funktion in diesem EU-Gremium zurückgelegt. (Schluss)

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