"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Welche Reform?" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 29.01.2004

Wien (OTS) - Kanzler Schüssel und "Vize" Gorbach nützten die gestrige Nationalratssitzung, um Werbung in eigener Sache zu machen, pardon, die "größte Steuerreform der Zweiten Republik" zu präsentieren. SPÖ-Chef Gusenbauer und Grünen-Sprecher Van der Bellen mussten natürlich dagegenhalten; der eine bemängelte, dass da zu wenig entlastet werde, dem anderen ist’s zu viel.

Wie bitte? Worüber wurde überhaupt gesprochen? Sicher, eine Steuerreform. Doch welche? Bisher ist nur bekannt, dass am 1. Jänner des kommenden Jahres etwas in Kraft treten soll, was gut zweieinhalb Milliarden Euro beinhalten und allen zugute kommen soll. Details, geschweige denn ein Gesetz, gibt es noch nicht.
Unter all diesem Umständen drängt sich ein Vergleich auf: Herr Mayer will ein Eigenheim bauen und lässt denn auch eine erste Grobskizze dafür erstellen. Wiewohl darauf nicht viel zu erkennen - und, nebenbei bemerkt, die Finanzierung noch völlig offen - ist, rennt er sogleich damit herum und verkündet, welch tolles Haus er besitze (wobei er sogar auf Menschen stößt, die ernsthaft dagegen argumentieren).

Was die Steuerreform betrifft, so gibt es selbstverständlich einen Unterschied. Es gibt ein Motiv: Wichtige Wahlen stehen an; da will mit allen Mitteln "gekämpft" werden.

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