Matznetter zur Causa Grasser: Wichtige Personen konnten nicht befragt werden

Wien (SK) Es trete hier das Sittenbild einer Republik, die
unter dieser Regierung leider sehr, sehr gelitten habe zu Tage, so der SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. "Der Finanzminister muss durch den Bundeskanzler und eine treue ÖVP-Fraktion gehalten werden", kritisierte Matznetter. Die Regierungsfraktionen haben im Rechnungshofunterausschuss eine Befragung von Vertretern der Lehman Brothers, von Lorenz Fritz, von Grassers Büroleiter Winkler, sowie Vertretern des Magnakonzerns verhindert. "Weil sie bereits da gewusst haben, dass der Betrag der Industriellenvereinigung an den 'Grasser-Verein' weit höher gelegen ist", so Matznetter, der auch die Vergabe der Beratungsaufträge scharf kritisierte. ****

Matznetter forderte Finanzminister Grasser weiters auf, die Rechnungen und Bücher des Vereins zur Förderung der New Economy offen zu legen. Es würden sich eine Menge von weiteren Themenkreisen - Matznetter nannte die Fotos Grassers mit Bill Gates, einen Hawaiiaufenthalt des Finanzministers und die Monacoreisen -aufwerfen. "Die Frage ist, wer hat die Kosten dafür getragen", merkte Matznetter an.

Dass Geld von der Industriellenvereinigung auf das Treuhandkonto des Sozialfonds geflossen sei, sei hoffentlich Grund genug für die Regierung sich einen neuen Kandidaten für den Posten des Finanzministers zu suchen, so der SPÖ-Budgetsprecher.

Es sei aber nur teilweise die Schuld Grassers, so Matznetter weiter, den er sei unter Haider sozialisiert worden und auch dort seien grundlegende Fragen, wie die Finanzierung der Hubschrauberflüge und der Reisen in die arabischen Länder, nicht geklärt. "Es ist das System Haider, dem Sie unterliegen", so Matznetter abschließend. (Schluss) js/vs

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