Stand der Verhandlungen Österreichs mit Rumänien betreffend Gefängnisbau

Wien (OTS) Am 26. Jänner 2004 fanden in Bukarest Verhandlungen zwischen den leitenden Beamten des rumänischen Justizministeriums und einer Delegation des österreichischen Justizministeriums statt. Bezüglich der Auslegung der europäischen Verträge betreffend Strafverfolgung und Strafvollstreckung durch den Heimatstaat eines ausländischen Straftäters, bestand volle Übereinstimmung. Dies bedeutet, dass rumänische Staatsbürger, die in Österreich straffällig werden, unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowohl zur Strafverfolgung, als auch zur Strafvollstreckung in ihr Heimatland überstellt werden können.

Nach dem Verlauf dieser Verhandlungen scheint eine Übereinkunft über die künftige faktische Durchführung zwischen Rumänien und Österreich in den nächsten Wochen möglich. Österreich ist bestrebt, in der Folge eine ebenso enge Zusammenarbeit wie mit Rumänien mit anderen benachbarten Staaten zu erreichen.

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