HORNEK: PRIVIATISIERUNGS- UND AUSGLIEDERUNGSMASSNAHMEN SIND NACH RECHTLICHEN GRUNDSÄTZEN ERFOLGT

Gusenbauer hat Ordnungsruf von NR-Präsident Khol geradezu provoziert

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses hat aufgrund eines Verlangens der SPÖ eine umfassende Prüfung der Gebarung des Finanzministeriums betreffend Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen seit 1. Jänner 2002 durchgeführt. In neun Sitzungen des Unterausschusses wurden insbesondere die Verkaufsvorbereitungen für Unternehmen der ÖIAG sowie Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben und die Öffentlichkeitsarbeit umfangreich untersucht. Die Beratungen im Unterausschuss haben gezeigt, dass alle Aufträge und Ausgaben nach rechtlichen Grundsätzen vorgenommen wurden. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Erwin Hornek, Obmann im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, in der Debatte zum Verwaltungsreform-Bericht des Rechnungshofes. ****

"In diesen Ausschusssitzungen hat man sich intensiv und umfassend mit verschiedenen Themen auseinander gesetzt und dazu eine beachtliche Zahl an Auskunftspersonen geladen. Der Finanzminister ist entgegen der früheren Praxis sogar zwei Mal - und das jeweils mehrere Stunden lang - persönlich anwesend gewesen und hat umfassend und kompetent die an ihn gerichteten Fragen beantwortet", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Die Vergabeverfahren erfolgten nach internationalen Standards und wurden von einer Vergabekommission von mehr als zehn Personen -darunter hochqualifizierte Spezialisten - nach größtmöglicher Objektivität und Transparenz vorgenommen. Die Beraterkosten orientierten sich im international üblichen Rahmen von 1 bis 1,5 Prozent der Transaktion."
Der Abgeordnete wies zudem darauf hin, dass den Beraterkosten ein enormes Einsparungspotential gegenüber stünde.

Es habe sich aber gezeigt, dass die Opposition offenbar weiterhin den Staatseinfluss bewahren möchte, während die Regierung ein effizientes Privatisierungsprogramm vorsieht, um die Marktchancen der Unternehmen zu erhöhen und deren Konkurrenzfähigkeit zu verbessern. In diesem Zusammenhang rief Hornek in Erinnerung, dass unter SPÖ-Verantwortung Teile der Verstaatlichten viele Jahre lang mit Steuergeldern bezuschusst und dann symbolisch um einen Schilling verkauft wurden.

Zur Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Finanzministeriums meinte Hornek, dass die finanziellen Aufwendungen für diese zielgruppenorientierte Übermittlung von Informationen im üblichen Rahmen lagen. Die Stadt Wien gebe hingegen für ihre Öffentlichkeitsarbeit jährlich -zig Millionen Euro aus. "Im Vergleich dazu sind die Aufwendungen des Finanzministeriums geradezu bescheiden. Unser Finanzminister steht für ein Nulldefizit, eine Senkung der Zinsaufwände, für Einsparungen durch die Verwaltungsreform und hat maßgeblich Anteil daran, dass sich Österreich im europäischen EU-Standortwettbewerbs-Ranking auf dem exzellenten dritten Platz befindet", so Hornek.

ORDNUNGSRUF FÜR GUSENBAUER FÜR DEN VORWURF DER LÜGE

Bemerkensweit sei auch die Tatsache, dass Gusenbauer, immerhin Chef der größten Oppositionspartei, heute von Nationalratspräsident Khol einen Ordnungsruf für den Vorwurf der Lüge hinsichtlich der durch die Steuerreform geschaffenen Arbeitsplätze erhalten hat. "Dies, obwohl Khol Gusenbauer während dessen Rede auf dem Kulanzweg gebeten hatte, das Wort 'Lüge' zurückzunehmen. Dies hat Gusenbauer jedoch nicht gemacht, und damit einen Ordnungsruf förmlich provoziert", so Hornek abschließend.
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