Wlodkowski: Umverteilung des EU-Agrarbudgets weder sinnvoll noch notwendig

Ausgaben für reine Marktpolitik rückläufig zugunsten ländlicher Entwicklung

Wien (AIZ) - "Die Agrarpolitik ist innerhalb der Europäischen
Union der einzige Politikbereich, in dem alle Entscheidungen ausschließlich in Brüssel fallen. Das ist auch der Grund, warum nach wie vor ein wesentlicher Teil des EU-Budgets auf die Landwirtschaft entfallen. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget wurde jedoch laufend reduziert und zwar bis 2013 auf rund 33%. Eine Neuverteilung des EU-Agrarbudgets ist daher weder sinnvoll noch notwendig, weil die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten zehn Jahren die Ausgaben für Lagerhaltung und Exporterstattungen zurückgeschraubt und die Direktzahlungen ausgebaut hat. Diese machen heute bereits einen Großteil des Agrarbudgets aus und kommen allen landwirtschaftlichen Betrieben zugute." Dies stellte Gerhard Wlodkowski, stellvertretender Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen des EU-Abgeordneten Herbert Bösch (SPÖ) fest.

"Mit der so genannten 'Modulation' der Flächen- und Tierprämien, die bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im vergangenen Juni beschlossen wurde, wird ein Teil der Einkommensbeihilfen landwirtschaftlicher Betriebe in die ländliche Entwicklung umgeleitet mit dem Ziel, dass davon der gesamte ländliche Raum profitiert und die Abwanderung in Ballungszentren gestoppt wird", erläuterte Wlodkowski weiter.

Im Hinblick auf den Vorwurf, dass nur größere Betriebe von den Leistungsabgeltungen am meisten profitieren würden, verwies Wlodkowski auf Ausgleichszahlungen, wie etwa den "Sockelbetrag" in der Bergbauernförderung, der insbesondere den kleineren land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zugute komme. "In Österreich fließt der weit überwiegende Teil der EU-Mittel in das Umweltprogramm und in die Bergbauernförderung. Beides sind Maßnahmen mit höchster gesellschaftlicher Zustimmung und in beiden Bereichen ist Österreich europaweit an erster Stelle", gab Wlodkowski zu bedenken.

Und nicht zuletzt sei eine Forderung nach Abschaffung von Exporterstattungen angesichts der katastrophalen Lage am europäischen Schweinemarkt für alle europäischen und österreichischen Schweinehalter mehr als realitätsfern, unterstrich Wlodkowski. (Schluss)

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