PRINZ: WENN STIMMENFANGEN ARBEITSPLÄTZE KOSTET

ÖVP-Abgeordneter lobt Privatisierungskurs der Bundesregierung

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Mit dem Unterschied zwischen Voest-Privatisierung und Vollprivatisierung von Böhler-Uddeholm beschäftigte sich heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz im Rahmen der Plenardebatte zum Ergebnis des letzten Prüfauftrages im Rechnungshofunterausschuss. "Durch die Negativkampagne der SPÖ über die Voest-Privatisierung während des oberösterreichischen Landtagswahlkampfes sank die Voest-Aktie von 37 auf 32,5 Euro, was einen Mindererlös von 30 Millionen Euro einbrachte. Bei der Vollprivatisierung von Böhler-Uddeholm konnte hingegen der tatsächliche Kurswert von 48,5 Euro je Aktie erlöst werden. Stimmenfang war der SPÖ eben wichtiger als die Sicherung von Arbeitsplätzen", so Prinz. ****

Die Voest-Aktie hatte im März 2003 einen Kurswert von 22 Euro. Im Anschluss an den Auftrag zur Vollprivatisierung stieg die Voest-Aktie auf einen Wert von 37 Euro im Juli 2003. Im August und September 03 wurde der Landtagswahlkampf von der SPÖ in sehr populistischer und primitiver Art und Weise dazu benutzt, gegen die Privatisierung der Voest Stimmung zu machen. Durch diese Negativkampagne der SPÖ verlor die Voest-Aktie an Kurswert, sodass statt 37 Euro nur 32,5 Euro je Aktie Verkaufspreis erzielt werden konnte. "Diesen Verlust von rund 30 Millionen Euro hat ausschließlich die SPÖ gegenüber der Bevölkerung zu verantworten", betonte Prinz, der zugleich darauf verwies, dass es nach dem 28.9.2003 in Oberösterreich von der SPÖ keine Aussagen zur Voest gab. "Nicht einmal als feststand, dass die Voest am Standort Linz in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro investiert."

"Privatisierungen erfolgen nicht zum Selbstzweck, sondern um Schulden der ÖIAG, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, abzubauen. Schulden, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss", erläuterte Prinz. Die Schuldenlast der ÖIAG betrug im Jänner 2000 mehr als 6,2 Milliarden Euro. Durch erfolgreiche Privatisierungen konnte der Schuldenstand bereits um mehr als 4,5 Milliarden Euro auf unter 1,7 Milliarden Euro verringert werden.

Für Nikolaus Prinz steht jedenfalls fest: "Vergleicht man die Privatisierungen vor dem Jahr 2000 mit den letzten Jahren, kommt man eindeutig zu folgendem Schluss: Gott sei Dank haben im Sinne eines vernünftigen Umganges mit dem Geld der Steuerzahler Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und seine ÖVP/FPÖ-Regierung jetzt die Verantwortung."
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