MIKESCH: STEUERENTLASTUNG IST MEILENSTEIN FÜR WIRTSCHAFTSSTANDORT ÖSTERREICH"

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) Die geplanten Entlastungen der Steuerreform der Bundesregierung bezeichnete ÖVP-Abg. Herta Mikesch heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates als "Meilenstein für die österreichische Wirtschaft." ****

Wirtschaft, so die Abgeordnete, lebe vor allem von den Rahmenbedingungen, die ihr ein Staat zu Verfügung stellt, aber auch von Stimmungslagen und Vertrauen. Deshalb sei es schade, dass die Opposition nicht über ihren Schatten springen kann, und diese Entlastungen im Ausmaß von insgesamt drei Milliarden Euro nicht positiv sehen kann. "Statt dessen verrennt sich die SPÖ in Halbwahrheiten und versucht, Neidgenossenschaften aufzubauen."
Dabei sei es keineswegs richtig, dass z.B. von einer Körperschaftssteuersenkung nur Großkonzerne profitieren. "Schließlich haben 83 Prozent aller GmbH weniger als 20 Mitarbeiter, 50 Prozent der Aktiengesellschaften sind klassische Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu neun Mitarbeitern", so Mikesch. Laut einer WIFO Studie würden 70 Prozent aller betrieblichen Steuerentlastungen in Kapitalgesellschaften mit weniger als zehn Mitarbeitern fließen. Gerade Niederösterreich als Land der Klein- und Mittelbetriebe in den Regionen würde daher von der Steuerreform profitieren. "Ein wichtiges Signal im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union am 1.Mai 2004."

"Nur die Wirtschaft kann dauerhaft Arbeitsplätze schaffen. Geht es ihr gut, geht es allen Menschen gut. Die Arbeitnehmer profitieren also doppelt von der Steuerreform: Weniger Steuern zahlen und mehr Arbeitsplätze. So prognostizieren die Wirtschaftsforscher durch die Reform ein zusätzliche Wachstum von 0,4 Prozent im Jahr 2005 und 0,5 Prozent im Jahr 2006. Das entspricht etwa 5000 neuen Arbeitsplätzen", führte Mikesch weiter aus.

Mit der ersten Etappe 2004 sei es für die Wirtschaft gelungen, die Ungerechtigkeit der 13. Umsatzsteuervorauszahlung abzuschaffen und durch die steuerliche Entlastung der nicht entnommenen Gewinne die Eigenkapitalstruktur der Klein- und Mittelbetriebe zu stärken. Bis zu 100.000 Euro Gewinn sind in Zukunft steuerbegünstigt, wenn sie im Unternehmen belassen werden. Dazu kommen die Steuerfreistellung der untersten Einkommen, die Erhöhung des Familienabsetzbetrages, die höhere Pendlerpauschale sowie die Reform der Steuersätze. "Insgesamt profitieren von den Steuerentlastungen 2004/2005 alle Österreicher. Die größte Entlastung der Zweiten Republik", so Mikesch. Nach der Phase der Budgetkonsolidierung sei nun die Zeit der Ernte für die Österreicher.

"Für die Wirtschaft ist dies genau das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Diese Steuerentlastung rüstet das Land für die EU-Erweiterung. Dazu kommen die zwei Konjunkturbelebungspakete und das Wachstumspaket, die bereits das Parlament passiert haben. Niederösterreich als bisheriges Grenzland der EU, wird davon besonders profitieren", äußerte sich die niederösterreichische Abgeordnete zufrieden.
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