Trunk zu Steuerreform: Haider hat die Interessen Kärntens drei Mal verraten

VOEST-Stahlhandel Klagenfurt musste wegen verfehlter Privatisierungspolitik schließen

Wien (SK) "Als Oberverhandler der Steuerreform hat Landeshauptmann Haider die Menschen gleich drei Mal verraten. Zum ersten, weil diese Reform das Landesbudget mit über 25 Millionen Euro belasten wird, zum zweiten, weil die Gemeinden für die Reform rund 21 Millionen Euro zahlen werden und drittens, weil Haider im Team mit Schüssel und Grasser, die Klein- und Mittelbetriebe, sowie die unteren und mittleren Einkommensbezieher verraten hat, weil sie weiter zu den Zahlern ohne Gegenleistung gehören werden", kritisierte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Nationalrat. Mit dieser Meinung stehe sie, Trunk, übrigens nicht alleine da, wie kritische Kommentare gewisser ÖVP-Politiker, wie die des Klagenfurter ÖVP-Finanzstadtrates Walter Zwick, des FCG-Vorsitzenden Karl Klein oder des AK-Vizepräsidenten Dirnberger, beweisen. Trunk: "Das ist die Wahrheit. Eine brutale Wahrheit zum Schaden Österreichs." ****

Trunk kritisierte, das sowohl Bundes- als auch Vizekanzler zwar lange Reden gehalten haben, um sich aber gleichzeitig zu der Steuermoral und dem Finanzsteuerspendenskandal Grassers mehr als sträflich auszuschweigen. Finanzminister Grasser habe zuerst bestritten, überhaupt Geld von der Industriellenvereinigung bekommen zu haben, so Trunk, dann habe sein Büroleiter zugegeben 175.000 Euro bekommen zu haben, schließlich seien es schon 283.000 Euro gewesen. Trunk: "Allein für die Differenz von 108.000 muss ein Arbeitnehmer mit 1.000 Euro Nettolohn neun Jahre arbeiten. Und jetzt sollen es laut News sogar schon 352.000 Euro sein."

Die Regierung rede immer von erfolgreichen Privatisierungen, doch gerade heute, so Trunk, zeige sich einmal mehr die Wirklichkeit. Trunk zu Schüssel: "Wegen ihrer VOEST-Privatisierung muss die VOEST-Alpine-Stahlhandel in Klagenfurt zusperren. Das ist die Realität und wieder werden 25 Menschen arbeitslos, aber das scheint ihnen ja egal zu sein." Trunk kritisierte abschließend noch, dass Bundeskanzler Schüssel lediglich versuche, von der Tatsache abzulenken, dass es immer noch keine Pensionsharmonisierung gibt, und das, obwohl dies von Schüssel selbst feierlich bis Ende 2003 versprochen wurde. Trunk: "Sie irren, Herr Bundeskanzler, dieses Versprechen haben Sie gebrochen und vergessen wird nichts". (Schluss) rr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017