Gartlehner zu Steuerreform: In Summe nur bescheiden und problematische Verteilung

Wien (SK) "Die Börse Wien profitiert davon, dass staatliches Eigentum unter Wert verschleudert wird", hielt der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gartlehner am Mittwoch im Nationalrat fest. Die Tatsache, dass zwei Millionen Menschen keine Steuern mehr bezahlen, würde aber auch zeigen, dass das Einkommen von immer mehr Menschen sehr gering sei. Die Steuerpolitik solle auf EU-Ebene harmonisiert werden, um einem unfairen Standortwettbewerb entgegenzuwirken. ****

Gartlehner hielt fest, dass die Staatsschulden weiter ansteigen und die Einsparungen aus den Ländern und Gemeinden finanziert werden. Für eine große Anzahl der Gemeinden habe dies eine sehr negative Entwicklung zur Folge. Die Infrastruktur für den ländlichen Raum müsse verbessert werden, forderte Gartlehner. "Wir brauchen Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum, sonst wird es in den nächsten Jahren zu großen Abwanderungen kommen", erläuterte Gartlehner.

Es sei nicht zu leugnen, dass die Sockelarbeitslosigkeit unter der schwarz-blauen Regierung um 70.000 angestiegen sei. Die positiven Effekte bei den Beschäftigungszahlen seien auf einen starken Anstieg der Teilzeitarbeitstellen und der Niedrigeinkommen zurückzuführen. "Die Bundesregierung wird gut daran tun ihre Politik zu ändern, damit Österreich ein guter Platz zum Leben und Arbeiten bleibt", so Gartlehner abschließend. (Schluss) js

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