SP-Klubchef Frais:Gemeinden können notwendiges Pflegepersonal nicht mehr einstellen

SPÖ fordert Entlastungskonzept zur Verbesserung der Gemeindefinanzen

Weil aufgrund der tristen Finanzlage die Gemeinden nicht mehr in der Lage sind die dringend benötigten ] und fertig ausgebildeten N HeimhelferInnen einzustellen, fordert SP-Klubchef Dr. Karl Frais die rasche Verbesserung der Gemeindefinanzen. "Der Verteilungskampf zwischen Gemeinden, Land und Bund darf nicht auf dem Rücken der Pflegefälle ausgetragen werden. Die Auswirkungen der verfehlten Bundespolitik bringen den Gemeinden immer mehr Aufgaben, jedoch gleichzeitig immer weniger Einnahmen", so Frais. Deshalb beantragt der SP-Klubobmann bei der morgigen Landtagssitzung die Erstellung einer klar definierten und konsequenten OÖ-Position zu den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen unter Einbeziehung der Interessen der Gemeinden und Städte. Um weitere, rasche finanzielle Abhilfe für die Finanznot der oö. Kommunen zu schaffen, fordert Frais in einem weiteren Antrag die Erstellung eines Landeskonzepts zur strukturellen finanziellen Entlastung der Gemeinden.

"Um die prekäre finanzielle Situation der oberösterreichischen Städte und Gemeinden zu verbessern, reichen die geringe Reduktion der Landesumlage und die minimale Erhöhung des Strukturförderungsbeitrags keinesfalls aus", so Frais. Weiteres Entlastungspotential sieht er vor allem im Bereich der Landesumlage, der Umlagen im Sozial- und Krankenanstaltenbereich sowie infrastruktureller Abgangsdeckungen.

Die Kommunen wüssten selbst am besten, wie eine nachhaltige finanzielle Entlastung aussehen müsste, begründet der SP-Klubchef die Forderung nach einem gemeinsamen OÖ-Konzept von Gemeinden, Städten und dem Land Oberösterreich zu den Finanzausgleichsverhandlungen. Frais zeigt ein weiteres Problem auf:
"Die Gemeinden sind mit einem Anteil von 55 Prozent die größten öffentlichen Arbeitgeber. Aufgrund ihrer tristen finanziellen Lage wird bereits jetzt ein Rückgang dieser Investitionen um 15 Prozent prognostiziert". Die negativen Folgen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt liegen auf der Hand.

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