Matznetter zur Steuerreform: Bartenstein und Prinzhorn sahnen ab

Industriellenvereinigung hat Grasser-Verein um 352.000 Euro gesponsert

Wien (SK) "17 Mio. Schilling für die Bartenstein-Gruppe und 33 Mio. Schilling für die Prinzhorn- Gruppe, das allein entspricht einer Steuerentlastung von 18.600 Lohnsteuerpflichtigen", empörte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Mittwoch im Parlament darüber, dass nur "eine ganz kleine Gruppe" von der Steuerreform profitiere. Bezahlt werden diese Geschenke an die Großunternehmer indes von den Pensionsansprüchen, welche die Regierung den ASVG-Versicherten letztes Jahr weggenommen habe. ****

Als äußerst brisant wertete Matznetter die von News aufgedeckte Tatsache, dass von der Industriellenvereinigung 352.000 Euro an Grassers Verein zur Förderung der New-Economy geflossen sind. Auch was Grassers Kabinettschef Winkler bestritten habe, sei nun von der Justiz bestätigt worden, informierte Matznetter: Nicht 9.900 Euro sondern insgesamt 15.400 Euro (mehr als 200.000 Schilling) seien an das private Konto des Finanzministers geflossen.

"Wenn die meisten Österreicher und Österreicherinnen laut einer Meinungsumfrage denken, dass sie von der Steuerreform wenig oder fast nichts bekommen, dann haben sie recht", bemerkte Matznetter. So profitiere eine Rentnerin mit 10.000 Euro im Jahr 2005 gegenüber der heute geltenden Rechtslage nicht um die von Bundeskanzler Schüssel heute genannten 600 Euro, sondern nur um 109,6 Euro.

Dass die Beschäftigungswirkung der Steuerreform gleich null sei, erörterte Matznetter in Bezugnahme auf eine von der Regierung in Auftrag gegebenen WIFO-Studie. Diese sage bei einer Entlastung von 2,5 Mrd. Euro eine Beschäftigungswirkung um 4000-5000 Personen und ein zusätzliches Wachstum von nur 0,3 Prozent des BIP voraus. (Schluss) lm

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