Jarolim zu Böhmdorfer-Grasser: Sittenbild des österreichischen Rechtsstaates

Wien (SK) Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Grasser und Justizminister Böhmdorfer um die staatsanwaltlichen Erhebungen wegen der Grasser-Homepage ein "bezeichnendes Bild für die aktuellen Probleme des Rechtsstaats". Jarolim führte am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ aus: "Ein justizpolitisches Klima, in dem ein Maulkorberlass des Justizministers auf der einen Seite steht, ein völlig ungerechtfertigter Persilschein des Staatssekretärs für seinen Finanzminister auf der anderen und als Krönung des unappetitlichen Sittenbildes der Versuch der Einflussnahme eines täglich untragbareren Finanzministers in ein ihn betreffendes Verfahren, kann nicht gedeihlich für den Rechtsstaat sein." ****

So gesehen sei es erstaunlich, dass in der Causa Grasser eine Verfolgung allfälliger Delikte bisher überhaupt möglich war, meinte Jarolim und bemerkte, dass "die Tatsache, dass es dem Finanzminister 'zu bunt' wurde und er daher massive Einfluss in sein eigenes Verfahren ausüben musste, ist bezeichnend dafür anzusehen, wie weit die Gefährdung des Rechtssystems vorangeschritten ist." Jarolim geht aber davon aus, dass Grasser sich selbst unter dieser die Bedenken des Rechtsstaates ignorierenden Regierung nicht mehr halten wird.(Schluss) up

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012