Glawischnig: Ökostrom-Blockade und Emissionshandelsgesetz gefährden Klimaschutz

Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf bei BM Bartenstein und BM Pröll

Wien (OTS) Die Blockade der Ökostromförderung durch Landeshauptmann Haider gefährde nicht nur Investitionen in der Höhe von 500 Mio. Euro und 8.000 Arbeitsplätze, sondern sei auch ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Österreich zählt beim Klimaschutz schon zu den EU-Schlusslichtern. Wird der umweltfreundliche Ökostrom nicht massiv ausgebaut, ist das Klimaziel unerreichbar. Die Industrie-Argumente, Ökostrom und Klimaschutz brächten eine Kostenlawine seien unhaltbar. Die Entlastungen durch die Steuerreform übersteige die Klimaschutzkosten für Unternehmen um ein Vielfaches," so Glawischnig. Gefordert seien jetzt die Bundesminister Bartenstein und Pröll. "Bartenstein muss die Ökostromfinanzierung rasch sicherstellen. Und Pröll darf beim Klimaschutz-Emissionshandel nicht ganz umfallen. Die derzeit beim CO2-Emissionshandel geplanten Regelungen sehen so viele Erleichterungen für die Industrie vor, dass das mit wirksamem Klimaschutz nichts mehr zu tun hat", so Glawischnig.

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