Stummvoll: Polemik des AK-Präsidenten Tumpel verkennt Fakten

Schlecht reden nützt niemandem

Wien, 28. Jänner 2004 (ÖVP-PK) "Auch wenn es AK-Präsident Herbert Tumpel nicht wahrhaben will, stellt der Frühjahrsbericht der EU-Kommission Österreich in Summe ein gutes Zeugnis aus", sagte ÖVP-Budgetsprecher Abg.z.NR Dkfm.Dr. Günter Stummvoll heute, Mittwoch. ****
"Die ständige Wiederholung der immer selben Forderungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen in den betroffenen Bereichen längst umgesetzt hat", so Stummvoll. So fordere der AK-Chef eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. "Tumpel übersieht wohl, dass die Steuerreform gerade die kleinen Einkommen entlastet. Durch die Steuerreform 2004/2005 werden zusätzliche 350.000 Arbeitnehmer keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen" so Stummvoll. "Damit werden ab 1. Jänner 2005 2,55 Millionen Steuerpflichtige keine Einkommensteuer mehr bezahlen. Das sind 45 Prozent aller steuerpflichtigen Personen in Österreich", so Stummvoll.

Auch Tumpels Aussagen bezüglich der Arbeitsmarktdaten führt Stummvoll auf Uninformiertheit des AK-Präsidenten zurück. Die Bundesregierung habe auf Auswirkungen der weltweiten Konjunkurabschwächung mit Erhöhung der Mittel für arbeitsmarkt-politische Maßnahmen geantwortet. 2003 erreichten diese Mittel insgesamt ein Rekordbudget von rund 1.400 Millionen Euro, betonte Stummvoll. Das sei das bisher höchste Niveau: "2004 werden die Mittel das Niveau des Jahres 2003 sogar überschreiten."

Im Beschäftigungsbericht der Kommission finde Österreich dementsprechend Anerkennung, erklärte Stummvoll: In der Arbeitslosenquote nehme Österreich den dritten Platz innerhalb der EU ein, und mit einer Steigerung der Beschäftigungsquote auf 69,3 Prozent im Jahr 2002 habe Österreich schon fast das für 2010 angepeilte "Lissabon-Ziel" von 70 Prozent erreicht.

"Wir freuen uns sehr über Platz drei im Frühjahrsbericht, wissen aber wie wichtig es ist, die konsequente Stabilitäts- und Wirtschaftspolitik fortzusetzen", sagte Stummvoll. Während die Kommission die Sicherung des Standortes Österreichs, die Pensions-und die Steuerreform, die niedrigste Langzeitarbeitslosigkeit in der EU, die Harmonisierung der Krankenversicherungsbeiträge, den hohen Bildungsstand der Jugendlichen, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen und die Beschleunigung bei der Umsetzung der Binnenmarkt-Richtlinien positiv bewerte, gebe es in anderen Bereichen Schwächen, um die die Bundesregierung sehr wohl wisse. "Deshalb wurden und werden vor allem in diesen Bereich Maßnahmen gesetzt", so Stummvoll.

Schwächen gebe es etwa bei der Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung (F&E) sowie bei der Beschäftigungsrate älterer Menschen. Hier liege Österreich unter dem EU-Durchschnitt, eine Verbesserung sei aber in Sicht, da in dieser Legislaturperiode für F&E 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen und bisher noch nie so viel für diesen Bereich getan worden sei. Auch im Bereich der älteren Arbeitnehmer habe es bereits Maßnahmen gegeben. Stummvoll nannte die Reform der Altersteilzeit und die Lohnnebenkostensenkung im Rahmen des Konjunkturbelebungsgesetzes II.

"Tumpel sollte diese Fakten endlich zur Kenntnis nehmen, anstatt zu polemisieren", so Stummvoll abschließend.

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