Bures zu Steuerreform: Die wenigen Gewinner sitzen auf der Regierungsbank

Wien (SK) "Ich bin froh, dass diesen wilden Propagandareden
des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers die Mehrheit der Bevölkerung keinen Glauben schenkt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat zur Steuerreform. Alle würden wissen, dass nur wenige von dieser Reform profitieren würden. "Die wenigen Gewinner sitzen auf der Regierungsbank", so Bures, die namentlich Wirtschaftsminister Bartenstein und den Industriellen Prinzhorn nannte. Die Bevölkerung habe zu Recht den Eindruck, dass man es sich richte, während 2,3 Millionen Menschen leer ausgehen würden. "Ihre Politik ist Schuld an der Arbeitslosigkeit in Österreich", kritisierte Bures. ****

Für die 340.000 Arbeitslosen in Österreich, die diese Regierung zu verantworten habe, würde diese Steuerreform und die Ankündigungen für 2005 keinerlei Impulse bringen. Die Streichung der Wohnbauförderung werde in dieser Hinsicht noch Verschärfungen bringen, befürchtete Bures.

"Herr Finanzminister, Sie verwechseln dieses Land mit einem Selbstbedienungsladen", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Abschließend hielt Bures fest: "Der Finanzminister, Herr Nimmersatt, ist längst rücktrittsreif." (Schluss) js

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