Cap zu Grasser: "Es stinkt nach Steuerhinterziehung"

Wien (SK) "Es stinkt nach Steuerhinterziehung", betonte der geschäftführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch in Nationalrat und brachte einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser ein. Warum, fragte Cap, habe es überhaupt die Notwendigkeit einer "salbungsvollen Regierungserklärung" zur Steuerreform gegeben, wenn doch außer einigen wenigen niemand etwas davon habe? Weder seien Klein- und Mittelbetriebe Profiteure dieser Steuerreform, noch werden kleine und mittlere Einkommen wirklich entlastet, kritisierte Cap, und "der Wirtschaftsstandort Österreich ist auch nicht gesichert". Die wahre Zielsetzung dieser Erklärung zur Steuerreform, erklärte der geschäftführende SPÖ-Klubobmann, sei es, mit viel Lob den "wackeligen Finanzminister" zu stützen. Cap: "Bundeskanzler Schüssel betont, dass jeder Österreicher ab nun weniger Steuern zahlen soll, nur der Finanzminister zahlt überhaupt keine. Diese Moral verurteilen wir." ****

Cap zählte die zahlreichen Gründe für einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser auf. Warum wurde die Mehrleistung der Spendenhöhe verschwiegen?, fragte Cap, was geschah mit dem Geld und was für Gegenleistungen gab es? Anstatt all diese Fragen zu beantworten, habe der Finanzminister nichts anderes zu tun, als den Abgeordneten, die ihn, Grasser, kritisieren, "Kriminalisierungsversuche " zu unterstellen. Verwundert zeigte sich Cap auch über die Tatsache, dass der Finanzminister nun auch Druck auf die Staatsanwaltschaft ausübe. Cap zu Grasser: "Eigentlich bräuchten Sie, seit Sie wieder Haiders Freund sind gar keine Angst mehr haben, ist doch Justizminister Böhmdorfer Haiders bester Freund. Was wollen Sie mit dem Druck eigentlich bezwecken."

"Wenn jemand nicht alles offen auf den Tisch legt, bettelt er geradezu darum, einen Misstrauensantrag zu bekommen", betonte Cap, der kritisierte, dass es nicht angehen könne, dass es sich einige wenige durch Tricks richten und gegenüber dem Bürger mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Regierung trage fast schon sektenähnliche Elemente, so Cap. Man müsse eigentlich schon vielmehr "von einem Bundes- und Vizeguru" sprechen, wenn man sich solche Inszenierungen, wie die zur Steuerreform anschaue. Cap: "Wahrscheinlich haben die Klubobleute der Regierungsparteien mit ihren Klubs im Turnsaal fleißig das Applaudieren geübt, doch all das zeigt nur ihr schlechtes Gewissen." Abschließend unterstrich Cap, dass alle Inszenierungen nicht darüber hinwegtäuschen können, dass die Bevölkerung, außer einigen wenigen, von der Steuerreform nichts haben werde. (Schluss) rr

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