Aktuell Stunde im Wiener Landtag: FPÖ thematisiert drohende Transitlawine

Wien für EU-Erweiterung derzeit nicht genügend gerüstet

Wien, 28.01.04 (fpd) - Vor dem Hintergrund einer weiter ansteigenden Lkw-Flut für Wien wird die Wiener FP-Gemeinderatsfraktion morgen dieses Thema aktualisieren, erklärte heute der Verkehrssprecher der Wiener Freiheitlichen LAbg. Dr. Herbert Madejski. ****

So ist etwa die MA-46 ist in ihrer derzeitigen Form in Sachen der wichtigen Kfz-Überprüfungen für die EU-Erweiterung eher suboptimal gerüstet. Es sei daher im Hinblick auf die EU-Erweiterung eine zweite Prüfstelle notwendig, um das prognostizierte Mehraufkommen an Lkw und Pkw prüftechnisch halbwegs bewältigen zu können, betonte Madejski.

Wien verzeichnet derzeit bei rund 40.000 Lkw-Fahrten gerade 10 prüftechnische Untersuchungen pro Tag. Die bestehende Prüfstelle in Wien-Simmering und die ebenfalls Überprüfungen durchführenden Vertragspartner wie etwa ÖBB oder MAN reichen also schon jetzt nicht annähernd aus, um die Bevölkerung vor den "rollenden Bomben" vor allem aus den Oststaaten zu schützen.

Daher solle für die Bezirke Donaustadt und Floridsdorf, die durch den Bau der Nordautobahn bzw. der Nordostumfahrung besonders unter den Steigerungsraten bei den Lkw- und Pkw-Fahrten leiden werden, eine neue Prüfstelle vorgesehen und gebaut werden, erklärte Madejski. Eine weitere komplette mobile Prüfgruppe sei ebenfalls notwendig.

Die Freiheitlichen fordern zudem eine Erhöhung der MA-46-Mittel um 10%. Die von Stadtrat Schicker zu verantwortenden 3%ige Mittelkürzung für das Jahr 2004 sei als "gemeingefährlich" anzusehen. Die 10%ige Erhöhung soll als Sonderfinanzierung noch vor dem 1. Mai 2004 erfolgen, so Madejski.

Auch der Nordostumfahrung, die um viele Jahre zu spät kommt und erst von freiheitlichen Verkehrsminister auf Schiene gelegt worden sei, werde morgen Aufmerksamkeit gewidmet. Dabei werden die Freiheitlichen ihren Standpunkt bekräftigen, dass nur eine "echte" Umfahrung außerhalb der Stadtgrenze die Zustimmung der FPÖ erhalten und die von SPÖ und ÖVP forcierte "Innenvariante" über das Asperner Flugfeld mit massiven Nachteilen für die Bevölkerung in jedem Fall als unakzeptabel zurückgewiesen wird. (Schluß)am

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