Scheibner: "Steuerreform ist wirklich ein epochales Paket"

"Wir machen eine Politik, bei der alle entlastet werden, wo alle Vorteile haben und wo die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entfaltung bekommt"

Wien, 2004-01-28 (fpd) - "Wir haben bewußt eine höhere Steuerentlastung gemacht als die Grünen dies wollten und wir haben bewußt auch auf Gegenfinanzierungen und auf Steuererhöhungen verzichtet, weil dies das Programm dieser Bundesregierung der letzten vier Jahre ist", sagte heute FPÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zu den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler zur Steuerreform.****

Zuerst habe die Bundesregierung den Rekordschuldenberg, den die SPÖ geführte Regierung hinterlassen habe, sanieren müssen. Dann habe man darauf achten müssen, daß bei sinkender Konjunktur, auch entsprechend wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt werden und jetzt, wo der Spielraum im Budget geschaffen worden sei, jetzt habe die Regierung die hohe Steuer- und Abgabenqoute auch absenken können. "Das ist die Politik der Bundesregierung, der die Opposition nur wenig entgegensetzen kann", betonte Scheibner.

"Wir wollen nicht, wie die SPÖ es vorgeschlagen hat, die Erbschafts-und Grundsteuer erhöhen. Eine Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise, würde auch das Wohnen für die Bürger teurer machen", so Scheibner. "Wir wollten die größte Steuerentlastung der letzten Jahrzehnte mit mehr als drei Mrd. Euro für die Steuerzahler schaffen."

Mehr als 2, 5 Mio. Österreicher werden keine Steuer mehr zahlen. "Ist es nichts, wenn ausnahmslos alle Steuerzahler entlastet werden? Und es ist es nichts, wenn wir wieder bei den Familien einen Schwerpunkt setzen? Und gerade bei den Familien unterscheiden wir uns ganz klar von der SPÖ, denn wir wollen ihnen die Wahlfreiheit geben, ob sie möglichst rasch in das Berufsleben zurückgehen wollen, oder, ob sie sich mit den staatlichen Beihilfen lieber der Erziehung der Kinder widmen wollen", erklärte Scheibner.

"Wir schaffen auch Vertrauen in der Wirtschaft und es deshalb war es auch wichtig mit der von der SPÖ abgelehnten Senkung der Körperschaftssteuer auch hier wieder Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich zu geben. Und dies war gerade jetzt kurz vor der Umsetzung der EU-Erweiterung wichtig. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit in Österreich die Betriebe wieder gut wirtschaften können und gleichzeitig schaffen wir wieder stabile Arbeitsplätze", meinte Scheibner.

Die Konzepte der SPÖ aus den 90er Jahren seien ja bekannt, denn ein so hohes Defizit (3, 5 % des BIP), wie dies die SPÖ ohne Steuerentlastung geschafft habe, werde die Regierung mit fünf Steuerreformen nicht erreichen. "Wir machen eine Politik, bei der alle entlastet werden, wo alle Vorteile haben und wo die Wirtschaft die notwendigen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Entfaltung bekommt", sagte Scheibner.

Bei der SPÖ-Politik sei der Zahltag immer nach der Wahl gekommen, denn dann sei die bittere Wahrheit herausgekommen. Dann habe sich gezeigt, daß die Wahlversprechen vor den Wahlen nur dazu führten, die Steuern zu erhöhen. "Diese Steuerreform von Grasser und Haider ausgearbeitet, ist hingegen wirklich ein epochales Paket", betonte Scheibner.

Österreich sei ein herrliches Land mit tollen Menschen, die viel leisten und auch einer tollen Wirtschaft, die nun auch die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinde. Außerdem habe Österreich eine aktive und handlungsfähige Regierung von ÖVP und FPÖ. "Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen, denn gerade Deutschland zeige, daß es sogar in eine Rezession hineingehe. "Daher sollte die Opposition endlich zur Einsicht kommen, daß wir in Österreich handlungsfähige Politiker brauchen, die konstruktive Vorschläge machen, aber nicht epochale Entlastungspakete und Wirtschaftspakete mies machen. Sie sind eingeladen, den Entschließungsantrag mit zu unterstützen und damit eindeutig ein Signal der Entlastung der Bürger zu geben. Seien Sie nicht dagegen, daß gerade klein- und mittlere Verdiener hunderte an Euro mehr in der Geldbörse behalten können", schloß Scheibner. (Schluß)

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