Wehsely: "Prostitutionsgesetz-Novelle bringt Verbesserungen für Frauen!"

Wien (SPW-K) - "Bei der Novelle des Wiener Prostitutions- und Landessicherheitsgesetzes, die morgen im Wiener Landtag beschlossen wird, stehen sicherheitspolitische, gesundheitspolitische und frauenpolitische Aspekte im Vordergrund", sagte heute die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Mag. Sonja Wehsely. *****

So soll eine neue Verwaltungsstrafbestimmung im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz die unerwünschte Belästigungen von Anrainerinnen durch Freier verhindern: "Diese "Belästiger", die Frauen an einem öffentlichen Ort zu sexuellen Handlungen auffordern, die von den Frauen unerwünscht sind, können nach Inkrafttreten der Novelle mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro bestraft werden", erläutert Wehsely. "Diese Bestimmung ist eine wirksame Handhabe für Anrainerinnen, die sich nun wehren können, wenn sie belästigt werden." Stärker in die Pflicht genommen werden auch die Hauseigentümer, "die künftig für die Einstellung illegaler Prostitution sorgen müssen, sobald sie davon Kenntnis haben." Neu sei auch das Betretungsrecht der Polizei; "das strengen Kriterien unterliegt und die Betretung von beispielsweise Gebäuden nur bei begründetem Verdacht, das gegen das Prostitutionsgesetz verstoßen wird, erlaubt."

Unter einem gesundheitspolitischen Aspekt stehe eine weitere Bestimmung im Prostitutionsgesetz: "So werden HIV-Tests in die regelmäßigen amtsärztlichen Untersuchungen für Prostituierte aufgenommen", so Wehsely. Besonders wichtig ist Wehsely aber auch der frauenpolitische Ansatz der Novelle: "Die Verwaltungsstrafsätze für Prostituierte, die gegen das Gesetz verstoßen, werden auf weniger als ein Drittel herabgesetzt, ebenso die Ersatzfreiheitsstrafen. Damit soll den Frauen der Ausstieg aus der Pristuition erleichtert werden. Darüber hinaus werden die eingenommenen Strafgelder hinkünftig Projekten für Prostituierte zweckgewidmet."

Insgesamt seien den vorliegenden Novellen jahrelange Diskussionen, auch unter Einbeziehung von in diesem Bereich tätigen ExpertInnen vorangegangen, betont Wehsely. "Die Positionen der Grünen zur vorliegenden Novelle kommt überraschend, da seit den letzten Parteiengesprächen, wo die Grünen Zustimmung signalisierten, keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Natürlich lassen sich mit einem Landesgesetz die Probleme der Sexarbeiterinnen nicht lösen, weil das Land Wien in diesem Bereich nicht genügend Kompetenzen hat und auch das Thema Frauenhandel nur gemeinsam auf europäischer Ebene in den Griff zu bekommen ist. Die Bestimmungen, die wir morgen beschließen, bringen für die betroffenen Frauen - sowohl Sexarbeiterinnen alsauch Anrainerinnen - aber klare Verbesserungen." (Schluss)

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