Barnet – Prostitutionsgesetz: Forderungen der FPÖ weitgehend erfüllt!

Innenminister muss Vollzug dringend sicherstellen Wien, 2004-01-28 (fpd) – „Weitgehend erfüllt“ sieht der Wiener FPÖ-LAbg. Günther Barnet die Forderungen der Freiheitlichen bei der Novellierung des Prostitutionsgesetzes und des Landessicherheitsgesetzes. Schon vor fast 2 Jahren wurde seitens der FPÖ im Landtag ein Initiativantrag eingebracht, der von der SP-Mehrheit abgelehnt wurde. „Spät aber doch erfüllt jetzt SP-Stadträtin Renate Brauner die Forderungen der FPÖ“, so Barnet. ****

Barnet verwies in diesem Zusammenhang auf die erfreulichen Neuerungen in der Novellierung der beiden Gesetze: „Nun wird es geahndet werden können, wenn jemand in der Öffentlichkeit eine Person auf eindeutige Weise anspricht, die dieses nicht wünscht. Solche Handlungen stellten jahrelang die Hauptbeschwerde der leidgeprüften Bevölkerung (beispielsweise im Stuwerviertel oder im Bereich der Äußeren Mariahilferstraße) dar. Eine Lösung in diese Richtung war längst überfällig“. Hinsichtlich der illegalen Wohnungsprostitution verfüge die Exekutive durch das Betretungsrecht bei einem begründeten Verdacht über die unmittelbare Zwangsgewalt. Das bedeute, dass der Kampf gegen die illegale Prostitution nicht wie bisher bei der Wohnungstür endet.

„Nunmehr liegt es am Vollzug (insbesondere in den Verbotszonen), dass das neue Prostitutionsgesetz auch seinen Zweck erfüllt. Innenminister Strasser ist aufgefordert, das notwendige aber derzeit fehlende Personal zur Verfügung zu stellen. Der Kampf gegen die illegale Prostitution ist, wie jüngst Beispiele gezeigt haben, gleichzeitig auch ein Kampf gegen die Drogenkriminalität sowie gegen das Schlepperunwesen und den damit verbundenen Menschenhandel. Das Ziel des Kampfes richtet sich nicht gegen Prostituierte, die häufig zu Handlungen gezwungen werden, sondern gegen die dahinterstehenden Banden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass mit aller Härte des Gesetzes aber auch mit dem dafür erforderlichen Personal gegen diese vorgegangen wird“, so Barnet abschließend. (Schluss) lb

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