Gusenbauer zur Steuerreform: Plumpe Propagandaaktion vor den Landtagswahlen

Wien (SK) "Diese Steuerreform bringt vielen nichts, manchen
wenig und wenigen sehr viel", entlarvte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer die schwarz-blaue Steuerreform am Mittwoch im Nationalrat als "plumpe Propagandaaktion vor den Landtagswahlen". Dass diese Steuerreform nicht wirtschafts- sondern wahlpolitisch begründet sei, verdeutlichte sich für Gusenbauer darin, dass sie zu spät komme und - für deren verhältnismäßig hohe Kosten - zu wenig bringe. 80 Prozent aller österreichischen Unternehmer haben nichts von der Steuerreform und um die 250 Millionen für den Alleinverdienerabsetzbetrag hätte man 60.000 Kinderbetreuungsplätze schaffen können, zeigte Gusenbauer auf. ****

"Aufgrund ihrer Körperschaftssteuersenkung wird kein einziger Euro mehr bei der Voest-Alpine in Linz investiert werden", warf Gusenbauer dem Bundeskanzler die Vorspiegelung falscher Tatsachen vor. Die Voest-Investitionen seien nicht auf die Köst-Senkung, sondern auf das schon vor Jahren begonnene Investitionsprogramm zurückzuführen. "Besonders empörend" empfand Gusenbauer die Selbsthuldigung der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik Millionen von Österreichern und Österreicherinnen vor materiell unlösbare Probleme stelle.

"Wenn die schwarz-blaue Wirtschaftspolitik und die Steuerreform all diese segensreichen Auswirkungen mit sich bringt, warum haben wir dann mit 330.000 Menschen einen Höchststand von Arbeitslosen", entrüstete sich Gusenbauer darüber, "wie die Bundesregierung über das Schicksal der Menschen hinwegschaut". Gusenbauer sah "absolut keinen Anlass für Selbstlob der Bundesregierung". Vielmehr solle die Tatsache, dass Österreich in der Wirtschaftsleistung pro Kopf in Europa von Platz vier auf Platz acht abgerutscht ist, ein Anlass für eine politische Trendumkehr sein, so Gusenbauer.

"Die Arbeitnehmer und Pensionisten sind von der Bundesregierung bedeutend mehr belastet worden als sie jetzt entlastet werden", betonte Gusenbauer - und machte darauf aufmerksam, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform noch nicht gesichert sei. "Ich vermute, dass all die Belastungen noch kommen werden", warnte Gusenbauer vor Selbstbehalten im Gesundheitssystem und weiteren Einschnitten im Bildungssystem nach dem 13. Juni.

"Grasser lässt sich nicht von Zahlen, sondern von Zahlungen -und zwar an ihn selbst - beeindrucken. Und das spiegelt sich in der Steuerreform wider", stellte Gusenbauer fest. Denn "zufällig" decke sich die Gruppe der Hauptprofiteuere der Steuerreform mit jener der Sponsoren für Grassers Homepage. Insofern konnte sich Gusenbauer den Aussagen von Lorenz Fritz von der Industriellenvereinigung, einem der Sponsoren der Grasser-Homepage nur anschließen: "Die Investitionen in die Homepage des Finanzministers haben sich wirklich rentiert." (Schluss) lm

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